„Rasch“ weitere Maßnahmen Streit um Einreiseverbot: Trump will weiter kämpfen
San Francisco/Washington (dpa) - Mit seinem umstrittenen Einreiseverbot hat Donald Trump vor Gericht eine schwere Niederlage kassiert - aber der US-Präsident will weiter dafür kämpfen. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen, sagte er in Washington.
Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Regierung den Fall gewinnen werde, fügte Trump hinzu.
Der Präsident kündigte zudem an, in der kommenden Woche „rasch“ weitere Maßnahmen in Bezug auf die nationale Sicherheit zu erlassen. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen. In US-Medien wird darüber spekuliert, dass der Präsident ein neues Dekret zur Einwanderungspolitik erlassen könnte.
Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das Oberste Gericht der USA - anzurufen.
Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.
Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Das Berufungsgericht entschied jetzt glasklar mit drei zu null Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.
Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten in einer mündlichen Anhörung in dieser Woche überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne, so das Gericht. Die US-Regierung habe zudem keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.
In der Anhörung argumentierte das Justizministerium, das Dekret sei verfassungsgemäß. Es liege in der Exekutivgewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seinem Dekret wolle Trump die nationale Sicherheit der USA schützen.
Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt. Der frühere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Senator Bernie Sanders, sagte zu der neuen Gerichtsentscheidung, diese „könnte für Präsident Trump eine Lehrstunde in amerikanischer Geschichte sein und wie unsere Demokratie hier bei uns funktionieren sollte“.
