Streit zwischen Netanjahu und Obama in Grenzfragen
Washington/Jerusalem (dpa) - Dicke Luft beim Besuch im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich auch in einem mehrstündigen Gespräch nicht auf einen gemeinsamen Kurs für eine Friedensregelung in Nahost einigen können.
Es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen, sagte Obama nach dem Treffen am Freitag in Washington. Netanjahu erteilte den Vorstellungen des US-Präsidenten eine scharfe Absage.
Obama hatte tags zuvor mit einer Grundsatzrede zum Ärger Netanjahus mit einem Tabu gebrochen. Er schlug erstmals öffentlich vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten. Es sei durchaus möglich, auf dieser Basis eine Einigung zu finden, die Israels Sicherheit gewährleiste, bekräftigte er am Freitag.
Netanjahu wies diese Sichtweise nach dem Treffen erneut zurück. „Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen“, sagte er. Diese seien nicht zu verteidigen. „Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan“, sagte er.
Die Staatsmänner unternahmen bei ihrem Auftritt vor Reportern im Oval Office keinen Versuch, den Konflikt herunterzuspielen. „Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache. (...) Aber das kommt unter Freunden vor“, sagte Obama. Die Gespräche seien insgesamt „extrem konstruktiv“ verlaufen.
Netanjahu lehnte zudem erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt, die er als „palästinensische Version“ des Terrornetzwerkes Al-Kaida bezeichnete. Obama forderte die Palästinenser auf, „schwierige Fragen“ bezüglich der Einigung zwischen der pro-westlichen Fatah und der Hamas auf eine Einheitsregierung zu beantworten.
Obamas Rede am Donnerstag hatte vor allem in Israel für Aufregung gesorgt. „Obama hat es gewagt, die Worte 'Grenzen von 1967' auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen“, schreibt am Freitag die Tageszeitung „Haaretz“. Lob für Obama kam dagegen aus Berlin und Amman.
Nach einem Bericht der „New York Times“ vom Freitag hatte sich Netanjahu noch am Donnerstag wenige Stunden vor der Rede persönlich eingeschaltet und bei Außenministerin Hillary Clinton „protestiert“. Dabei forderte er vehement, die Passagen zu den Grenzen aus der Rede zu nehmen, doch sei er damit bei Clinton abgeblitzt, berichtet das Blatt. Selbst danach hätten israelische Beamte noch versucht, Änderungen in dem Redetext zu erwirken, schreibt das Blatt weiter.
Nach Obamas Vorschlag sollten die Grenzen von 1967 zwischen Israel und den Palästinensergebieten festgelegt und als Grundlage für einen gegenseitigen Gebietsaustausch der Konfliktparteien genommen werden. „Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“, sagte Obama wörtlich.
Dies würde unter anderem die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden. In diesem Krieg vom Juni 1967 hatte Israel weite Gebiete der arabischen Nachbarländer erobert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Nahost-Rede Obamas als „beeindruckend“. Sie forderte die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. „Nichts-Tun darf keine Alternative sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Rahmenbedingungen werden sich nicht verbessern.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Rede Obamas als Hinweis darauf, dass die USA den Friedensprozess wieder „mutig mitgestalten“ wollten.
Auch das Nahostquartett begrüßte die „die Vision“ Obamas. Die Mitglieder „stimmen voll damit überein, dass der Konflikt dringend gelöst werden muss“, hieß es in einer am Freitag in New York veröffentlichen Erklärung. Dem Quartett gehören außer den USA und Russland die Vereinten Nationen sowie die EU an.
Lob für Obama kam am Freitag auch aus Jordanien. Außenminister Nasser Judeh sagte in Amman, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit. Es sei das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 - vor Beginn des Sechstagekriegs - darlege, sagte Dschudeh.
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas- Organisation verbat sich noch am Donnerstagabend von Obama Lektionen in Demokratie. Zudem stellte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza klar, dass seine Organisation Israel unter keinen Umständen anerkennen werde.
