Syrien: Große Zweifel an politischer Lösung
Der Rückzug von Kofi Annan als UN-Vermittler ist ein schwerer Rückschlag für die Diplomatie.
Damaskus/Berlin. Der Abgang des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan ist für die Bundesregierung ein schwerer Schlag. Auf den einstigen UN-Generalsekretär hatte Berlin große Hoffnung gesetzt — noch mehr als viele andere. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einer militärischen Lösung extrem ablehnend gegenüberstehen, war der 74-Jährige die Idealbesetzung.
Umso größer ist jetzt die Enttäuschung. Westerwelle, der derzeit Urlaub auf Mallorca macht, äußerte größtes Bedauern über Annans angekündigten Abschied. Und das war in diesem Fall mehr als eine diplomatische Floskel. Denn auch die deutsche Hoffnung auf eine politische Lösung ist nun erst einmal dahin.
Die Zweifel wachsen, ob in Syrien nach 16 Monaten blutigem Konflikt überhaupt noch eine solche Lösung möglich ist. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte davor, dass das Blutvergießen auch bei einem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kein Ende haben werde. Die Einflussmöglichkeiten von außen seien „denkbar gering“.
Aufgeben will die Bundesregierung eine politische Lösung trotzdem noch lange nicht. Trotz vieler böser Erfahrungen in den vergangenen Wochen hofft man immer noch, die beiden Veto-Mächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat dazu zu bringen, endlich vom Assad-Regime abzurücken. Auf französische Initiative wird es dazu noch im August in New York eine Sondersitzung geben.
Im nächsten Monat ist dann Deutschland mit dem Vorsitz selbst an der Reihe. Bis dahin dürfte auch feststehen, wer Annans Posten übernimmt (siehe Kasten). „Nur wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen agiert, wird der Nachfolger Kofi Annans eine Chance haben“, warnte Westerwelle.
Trotzdem geht man in der Bundesregierung davon aus, dass die Tage Assads gezählt sind. Am Freitag richtete sie einen eigenen Arbeitsstab aus verschiedenen Ministerien ein, der die Zeit danach vorbereiten soll. Die Leitung übernahm der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Boris Ruge. Der Sohn des TV-Journalisten Gerd Ruge gilt als einer der besten Kenner der Region.
