Syrien-Konflikt: Russland bewegt sich
Damaskus/Istanbul (dpa) - Für die syrische Führung wird es langsam eng. Die Zahl der Deserteure wächst und Russland ist bereit, mit den Westmächten über die Zukunft des Krisenlandes zu sprechen.
Bereits am 30. Juni will sich nach Angaben der Arabischen Liga eine neue Syrien- Kontaktgruppe treffen, der auch Russland angehören soll. Dessen Außenminister Sergej Lawrow erteilte allerdings westlichen Bestrebungen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu Rücktritt und Exil zu bewegen, eine klare Absage.
Das in Genf geplante Treffen der Syrien-Kontaktgruppe werde „sehr wichtig sein“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Donnerstag in Kairo. Nach seinen Angaben werden die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Vertreter der EU, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen mit am Tisch sitzen. Ob auch der Iran als wichtigster Verbündeter der syrischen Führung eingeladen wurde, wusste er nicht zu sagen.
Ein syrischer Militärpilot setzte sich unterdessen mit einem Kampfflugzeug des Typs MiG-21 ins benachbarte Jordanien ab. Nach der Landung auf dem Militärflughafen der nordjordanischen Stadt Mafrak bat der Deserteur um politisches Asyl. Die Regierung in Amman entschied sich, ihm dieses zu gewähren, sagte der jordanische Informationsminister Samih al-Maajta in Amman.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA hatte zuvor gemeldet, dass eine ihrer Maschinen bei einem Übungsflug über dem Süden Syriens vom Radar verschwunden sei. Den Namen des Piloten gaben staatliche syrische Medien mit Oberst Hassan Hamada an. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf den oppositionellen Syrischen Nationalrat, der Pilot sei vom Fliegerhorst Chilchila in der Provinz Suweida südlich von Damaskus gestartet.
Der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatte die Bildung einer Kontaktgruppe einflussreicher Staaten vorgeschlagen, die mit Damaskus über eine Lösung auf der Basis seines Sechs-Punkte-Friedensplans verhandeln soll. Zu der Gruppe sollten nach seinen Vorstellungen neben Russland, China und den USA auch Regionalmächte wie Saudi-Arabien und der Iran gehören.
Die Schweiz halte sich bereit und stehe in Kontakt mit Annans Team in Genf, sagte Außenminister Didier Burkhalter. Die Bildung der Syrien-Kontaktgruppe galt bislang wegen des Widerstands der USA gegen eine Beteiligung des Irans als schwierig.
Britische Zeitungen berichteten, die USA und Großbritannien schmiedeten einen Plan, wonach dem syrischen Präsidenten Assad freies Geleit zu einer Konferenz über Wandel in Syrien in die neutrale Schweiz gewährt werden soll. „Es ist schwerlich zu erkennen, dass wir eine Verhandlungslösung erreichen, in der einer der Beteiligten freiwillig zustimmt, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen“, wird ein Diplomat vom „Daily Telegraph“ zitiert.
Russland bezeichnete allerdings die diesbezüglichen Bemühungen der beiden Westmächte umgehend als sinnlos. Ein freiwilliger Abgang Assads sei nicht in Sicht, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag dem Radiosender Echo Moskwy. „Dass Präsident Assad irgendwo hingehen soll - dieses Szenario hat von Anfang an nicht funktioniert, ist nicht umsetzbar, weil er nicht abtritt“, sagte Lawrow.
Der britische Premierminister David Cameron hatte nach dem G-20-Gipfel in Mexiko erklärt, es gebe grundsätzliche Einigkeit über das Vorgehen in Syrien. Russlands Präsident Wladimir Putin beharre nicht mehr auf Machterhalt für Assad.
Nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wurden am Donnerstag landesweit 60 Menschen getötet. Alleine in der Provinz Daraa habe es 23 Tote gegeben. Die meisten von ihnen seien in der Ortschaft Inchil durch Artilleriebeschuss ums Leben gekommen.
Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag, in der Türkei seien seit einigen Wochen US-Geheimdienstmitarbeiter tätig, um zu verhindern, dass Waffenlieferungen an die syrische Opposition in die Hände militanter Islamisten mit Kontakten zum Terrornetzwerk Al-Kaida gerieten. Die Waffen würden via Türkei an die Regimegegner geliefert und von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt. Die Türkei bestreitet bislang offiziell Waffenlieferungen an Deserteure oder andere syrische Rebellen.
