Syrien-Vermittler: Waffenruhe hat höchste Priorität
Genf (dpa) - Bei den ab Freitag geplanten Friedensgesprächen für Syrien soll die Vereinbarung einer landesweiten Waffenruhe oberste Priorität haben. Das sagte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag in Genf.
Die Einladungen zu den Gesprächen werde er an diesem Dienstag verschicken, kündigte De Mistura an. Die notleidenden Menschen in Syrien würden auf konkrete Ergebnisse der Genfer Gespräche hoffen, sagte der UN-Sondergesandte weiter. „Wir werden Druck ausüben, um eine Waffenruhe zu erreichen.“
Dies dürfe nicht erst für das Ende der Gespräche zwischen Vertretern der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen anvisiert werden. Er gehe dabei zunächst von einer Dauer von sechs Monaten aus. De Mistura sagte, er hoffe sehr, dass alle Eingeladenen bis Freitag nach Genf kommen können. Es sei aber auch kein Grund, nicht mit den Gesprächen zu beginnen, wenn einige Vertreter erst einige Tage später in die Schweiz reisen könnten.
Zunächst gelte es, in separaten Runden erhebliche politische Schwierigkeiten und Risiken auszuräumen. Dann erst sollten direkte Gespräche beginnen. „Dafür wird so viel Flexibilität benötigt wie irgend möglich.“ De Mistura machte keine konkreten Angaben, welche Oppositionsgruppen nach Genf eingeladen werden sollen. Dies sei teilweise noch in der Diskussion und könne auch im Zuge der Beratungen noch genauer geklärt werden.
Grundlage der Gespräche ist ein Friedensplan, der im Dezember nach monatelangen Verhandlungen vom UN-Sicherheitsrat mit einer einstimmig angenommenen Resolution gebilligt worden war. Nach den Vorstellungen dieses Plans soll in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Erst wenn darüber Klarheit besteht, soll über das Schicksal Assads entschieden werden.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250 000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.
Ursprünglich hatten die Gespräche am Montag beginnen sollen. Wegen Streitigkeiten über die Teilnehmerliste und organisatorische Details waren sie jedoch verschoben worden. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, drängten De Mistura am Montag nach einem Telefongespräch, ein neues konkretes Zieldatum für den Beginn zu nennen.
Umstritten war insbesondere die Beteiligung radikal-islamischer Gruppen, die von Moskau und dem syrischen Regime als Terrororganisationen angesehen werden. Einen Konflikt gibt es auch um eine Teilnahme der Kurden-Partei PYD, des syrischen Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Moskau möchte, dass sie am Verhandlungstisch sitzt. Der bewaffnete Arm der PYD kontrolliert in Nordsyrien große Gebiete. Andere Regimegegner sehen in ihr keine Opposition.
Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Montag Vorwürfe zurück, Russland erschwere Gespräche über eine Friedenslösung in Syrien. „Wir mischen uns in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten Syriens ein“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Moskau sehe seine Aufgabe darin, der „legitimen Führung“ in Damaskus im Kampf gegen den Terror zu helfen. „Wir wollen das syrische Volk und andere Länder der Region unterstützen“, meinte er bei einem Besuch in der Stadt Stawropol.
Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach Berichten, wonach Russland in Syrien unweit der Grenze zur Türkei einen weiteren Luftstützpunkt plane. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow.
