Syrien: Vier Schritte zur Entwaffnung
Russland legt einen Plan vor, um die Chemiewaffen von Baschar al-Assad einzusammeln.
Genf. Washington und Moskau haben sich noch nicht auf einen Zeitplan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Einzelheiten einer UN-Resolution einigen können. In die Gespräche in Genf ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Vier-Punkte-Plan gegangen. Erstens: Syrien tritt der Chemiewaffenkonvention bei. Zweitens: Syrien legt offen, wo Chemiewaffen lagern und hergestellt werden. Drittens: Inspekteure begutachten die Arsenale. Viertens: Die Waffen werden unter internationale Kontrolle gebracht und vernichtet.
Manche Experten sagen: Nein. Dass Syrien der Chemiewaffenkonvention beitritt, ist zwar ein wichtiger Schritt. Zusätzlich fordern der Chef der Arms Control Association, Daryl Kimball, und Paul Walker von der unabhängigen Organisation „Global Green“, dass der UN-Sicherheitsrat Machthaber Baschar al-Assad mit Zwangsmaßnahmen droht, falls er sich nicht an die Abmachung hält.
Erstmal prüfen sie, ob die Listen der Regierung mit dem übereinstimmen, was sie vor Ort finden. Im Gespräch mit syrischen Militärs und anderen Menschen vor Ort sowie mit Hilfe von Akten können sie einschätzen, ob die Angaben plausibel sind. Nicht nur die Waffen selbst, sondern auch die Munition und die Produktionsanlagen müssen dokumentiert werden. Wertvolle Informationen könnte es außerdem aus anderen Ländern geben — etwa darüber, welche Waffen sie der Regierung in Damaskus verkauft haben. So kann der größte Teil der Waffen sichergestellt werden. Hundertprozentige Sicherheit, dass es alle sind, wird es nach den Worten des früheren UN-Waffeninspekteurs Charles Duelfer nicht geben.
Ja, im Irak hat das Abrüsten des einstigen Arsenals an Massenvernichtungswaffen nach Einschätzung von UN-Experten gut funktioniert. 1991 hat der Sicherheitsrat den damaligen Machthaber Saddam Hussein verpflichtet, unter anderem seine Chemie- und biologischen Waffen abzugeben. Als die USA 2003 den Irak besetzten, fanden sie keine Massenvernichtungswaffen — das belegten Berichte der Geheimdienste, sagt der frühere UN-Inspekteur Duelfer.
