Syriens Machthaber Assad zu Präsidentenwahl bereit
Moskau/Damaskus (dpa) - Im Syrien-Konflikt ist der umstrittene Machthaber Baschar al-Assad Berichten zufolge zu einer vorgezogenen Präsidentenwahl bereit.
Zunächst müsse das Bürgerkriegsland aber nach Assads Vorstellung „vom Terrorismus befreit werden“, sagte der russische Abgeordnete Alexander Juschtschenko der Agentur Tass nach einem Gespräch mit dem Präsidenten in Damaskus. Zudem habe Assad bei dem Treffen mit russischen Volksvertretern gesagt, er sei zu einer Verfassungsreform und Parlamentswahl bereit, hieß es.
Die USA und die syrische Opposition fordern Assads Rücktritt. Russland, einer der engsten Verbündeten des syrischen Regimes, trieb am Wochenende mit mehreren Gesprächen seine diplomatischen Vorstöße in dem Konflikt voran. Unter anderem beriet Außenminister Sergej Lawrow mit US-Chefdiplomat John Kerry über die Krise.
Lawrow forderte Wahlen als Teil einer politischen Lösung in Syrien. „Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden“, sagte er dem TV-Sender Rossija 1. Assad habe bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse.
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt, auch nach Deutschland. Mehr als 250 000 Menschen wurden getötet. Russland unterstützt das Assad-Regime seit Ende September mit international scharf kritisierten Luftangriffen.
Lawrow sagte, Russland sei prinzipiell auch bereit, der oppositionsnahen Freien Syrischen Armee (FSA) mit Einsätzen von Kampfjets zu helfen. Jedoch habe das russische Militär keine Informationen über die Rebellen-Gruppe. Die syrische Opposition lehnt die russischen Bombardements weitgehend ab und wirft Moskau vor, auch ihre Stellungen anzugreifen. Die USA unterstützen die FSA.
Mit Hochdruck setzten Moskau und Washington ihre diplomatischen Initiativen fort. Lawrow sprach mit US-Außenminister Kerry nach Angaben aus Moskau unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Im Staatsfernsehen warb Lawrow dafür, auch den Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien bei der Suche nach einer Lösung zu berücksichtigen.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen zwischen Lawrow und Kerry am Freitag in Wien wollen die Minister bereits in den kommenden Tagen ihre Verhandlungen fortsetzen. Kerry traf am Samstagabend in Riad den saudischen König Salman zu Gesprächen über die Situation in Syrien.
Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen und mehr als 800 Ziele zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit. Russland gibt an, Stellungen von Terroristen, vor allem des Islamischen Staates (IS), zu bombardieren. Die USA, die selbst in Syrien Luftangriffe fliegen, halten Russland vor, moderate Kräfte ins Visier zu nehmen. Syrische Aktivisten berichteten mehrfach von getöteten Zivilisten.
Die Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW) warfen Russland Kriegsverbrechen vor. Bei Bombardements am 15. Oktober nahe der Stadt Homs seien 46 Menschen getötet worden, darunter 32 Kinder und 12 Frauen, teilte HRW mit. Die Organisation stützte sich auf Aussagen von Anwohnern, die von russischen Kampfflugzeugen berichtet hatten.
