Syriens Opposition bekommt Geld, aber keine Waffen
Rom/Istanbul (dpa) - Westliche und arabische Staaten wollen die Opposition in Syrien politisch und mit Geld unterstützen, aber keine Waffen liefern.
Das beschloss die sogenannte Kontaktgruppe der Freunde Syriens bei einem Treffen in Rom. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Gruppe die Angriffe der Regierungstruppen auf Wohngebiete.
Allein die USA wollen die syrische Opposition mit weiteren 60 Millionen US-Dollar (knapp 46 Mio Euro) unterstützen, wie Außenminister John Kerry in der italienischen Hauptstadt ankündigte. Die US-Hilfe soll die oppositionelle Nationale Syrische Koalition erhalten, um die Situation der Menschen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu verbessern.
Zu den von Kerry angekündigten „nicht-tödlichen Hilfsgütern“ können auch Splitterschutzwesten, Stahlhelme und Kommunikationsgeräte gehören. Kerry verurteilte die „Brutalität“ von Präsident Baschar al-Assad, der Scud-Raketen auf Zivilisten abfeuert. Gleichzeitig rief er dazu auf, eine politische Lösung zu finden und eine syrische Übergangsregierung zu bilden.
Die Bundesregierung stellt zusätzlich fünf Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen bereit. Insgesamt beträgt der deutsche Beitrag zur humanitären Hilfe für Opfer des Syrien-Kriegs damit 118 Millionen Euro.
Der Oppositionsvorsitzende Muas al-Chatib kritisierte den Entschluss der Gruppe, den Rebellen keine modernen Waffen zu schicken, während das Regime weiter Militärgüter aus dem Ausland beziehe. Er sagte, der Westen müsse keine Angst haben, dass ihre Waffen in die Hand militanter Islamisten geraten könnten. Präsident Assad forderte er zum Rücktritt auf. Er sagte: „Handle einmal wie ein menschliches Wesen!“
Einige Golfstaaten haben bereits Waffen an die Regimegegner geschickt. Das Assad-Regime bezieht seine Waffen vornehmlich aus Russland. Dem Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah warf Kerry vor, sie schickten Kämpfer nach Syrien, um Assad bei der Niederschlagung des Aufstands zu helfen.
An dem Treffen auf Außenministerebene nahmen die Staaten der Kerngruppe der Syrien-Kontaktgruppe teil, zu denen auch Deutschland gehört. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ sich in Rom wegen einer Erkrankung von einer Staatssekretärin vertreten.
Kerry traf vor Beginn der Konferenz erstmals mit Al-Chatib zusammen. Dessen Oppositionsbündnis ist nicht generell gegen Verhandlungen mit Vertretern des Regimes. Die Koalition will jedoch nach eigenen Angaben „aus einer militärischen Position der Stärke heraus“ verhandeln. Dabei muss aus ihrer Sicht auch klar sein, dass Präsident Assad zurücktritt.
In Syrien zählten die Regimegegner am Donnerstag 45 Tote. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, in Homs seien durch die Explosion einer Autobombe mehrere Menschen getötet worden. In dem Viertel, in dem der Anschlag verübt wurde, wohnen vorwiegend Angehörige der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.
Die ursprünglich für dieses Wochenende in Istanbul geplante Wahl eines Übergangsministerpräsidenten durch die Opposition wurde vertagt. Das bestätigte ein Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition, ohne einen neuen Termin zu nennen.
