Syrische Protestbewegung nicht zu bremsen
Damaskus/Brüssel/Washington (dpa) - Zehntausende Syrer haben die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert. In mehreren Ortschaften gab es gewaltsame Zusammenstöße mit Angehörigen der Sicherheitskräfte.
Wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Führung erließen die USA am Freitag Sanktionen gegen Vertreter des Regimes von von Präsident Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama habe einen entsprechend Erlass unterzeichnet, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Unter anderem seien ein Bruder und ein Cousin Assads betroffen. Wie andere Geheimdienst-Offizielle sollen sie keinen Zugriff mehr auf ihr Eigentum in den Vereinigten Staaten haben. US-Bürgern wird untersagt, Geschäfte mit ihnen zu machen.
Die EU will Syrien mit einem Waffenembargo bestrafen. Es kämen auch die millionenschwere Hilfszahlungen der Union an das gewalterschütterte Nahost-Land auf den Prüfstand, berichteten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, hieß es weiter.
Zuvor hatten die Europäer keine offizielle Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat durchsetzen können. Ein unter anderem von Deutschland eingebrachter Entwurf fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sprach sich für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung aus. Das Gremium in Genf verabschiedete eine Resolution, die die brutale Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt.
Das Auswärtige Amt (AA) gab indes eine Reisewarnung für Syrien heraus - die höchste Stufe der Reise- und Sicherheitshinweise. Deutschen, die sich noch in Syrien aufhalten, empfiehlt das Ministerium die sofortige Ausreise. Syrien gehört damit zu den weltweit 19 Ländern, für die es eine Reise- oder Teilreisewarnung gibt.
Nach UN-Schätzungen haben schon mehr als 300 Menschen ihren Protest gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Leben bezahlt. Allein am Freitag starben nach Angaben von Regimegegnern wenigstens zehn Demonstranten.
Die Demonstranten waren unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs gegen das Regime auf die Straße gegangen. Das Innenministerium hatte am Donnerstag gewarnt, niemand dürfe an diesem Freitag demonstrieren.
Auf Videos von den Kundgebungen, die von Aktivisten im Internet verbreitet wurden, hört man Demonstranten, die „das Volk will den Sturz des Regimes“, „Gott ist groß“ und „Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts“ rufen. Im Al-Meidan-Viertel von Damaskus hätten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, hieß es.
Auf Demonstranten, die versucht hätten, bis zur Stadt Daraa zu marschieren, die seit Beginn der Woche von der Armee belagert wird, sei geschossen worden, hieß es in Oppositionskreisen. Ein Augenzeuge aus Daraa sagte Al-Dschasira, mehrere Demonstranten seien getötet worden, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnete, die versuchte, von Westen nach Daraa vorzudringen.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen Bilder von Leichen in der Gerichtsmedizin. Dies seien Angehörige der Sicherheitskräfte, die von Terroristen getötet worden seien, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte der Sender „Geständnisse“ angeblicher Terroristen ausgestrahlt. Das Regime versucht, die Massenkundgebungen für Reformen und Menschenrechte als Kampagne islamischer Extremisten darzustellen.
Hunderte Syrer sind inzwischen vor den blutigen Unruhen aus ihrer Heimat geflohen. Nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise kamen seit Mittwoch insgesamt rund 200 Familien aus dem Bezirk Tell Kalach über die Grenze. Aus der Türkei meldete der Sender CNN Türk am Freitagabend, es hätten etwa 250 Syrer die Grenze überquert. „Wir wollen in einem demokratischen land leben“, sagten sie dem Sender zur Begründung für ihre Flucht.
Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, hat eine Gruppe von Aktivisten nun einen „Vorschlag für einen nationalen Wandel und einen sicheren Weg zur Demokratie in Syrien“ vorgelegt. In der Erklärung, die diesen Vorschlag begleitet, heißt es, das syrische Regime stehe derzeit vor der Wahl: „Entweder leitet es den sicheren Wandel hin zur Demokratie selbst ein, und wir haben große Hoffnungen, dass dieses Regime tapfer und moralisch genug ist, um diese Option zu wählen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird diese Protestwelle zu einer Revolution des Volkes werden.“
