Telefon-Diplomatie zwischen Putin und Obama
Kiew/Washington/Moskau (dpa) - Schlägt in der Ukraine-Krise nach der Furcht vor einem neuen Kalten Krieg wieder die Stunde der Diplomatie? Wladimir Putin sucht telefonisch den Kontakt zu Barack Obama.
In Kiew lichten sich derweil die Reihen der Kandidaten für die Präsidentenwahl - Vitali Klitschko wirft das Handtuch.
Der ukrainische Oppositionspolitiker zog seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 25. Mai überraschend zurück. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der 42 Jahre alte Ex-Boxchampion am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt.
Bei der Wahl des Staatspräsidenten in zwei Monaten zeichnet sich somit ein Rennen zwischen dem von Klitschko unterstützten proeuropäischen Milliardär Pjotr Poroschenko und der antirussischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab, die sich am Samstag von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentenkandidatin bestätigen ließ.
Im Ost-West-Konflikt um die Ukraine könnte derweil die Diplomatie eine neue Chance bekommen. Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama erörterten in einem Telefonat am späten Freitagabend Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung. Trotz fortbestehender Differenzen einigten sie sich auf ein neues Treffen ihrer Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, „um nächste Schritte zu besprechen“. Das Außenamt in Moskau teilte am Samstag mit, die beiden Minister hätten bereits miteinander telefoniert, Details wurden nicht genannt.
In Kiew unterzeichneten Klitschko und der Unternehmer Poroschenko eine Vereinbarung für einen einheitlichen Wahlkampf. „Die einzige Chance zu siegen ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte“, betonte Klitschko. Die Zusammenarbeit mit Poroschenko garantiere, dass seine Partei Udar (Schlag) weite Teile ihres Programms realisieren könne. Beide waren in den vergangenen Wochen mehrfach zusammen aufgetreten.
Der 48-jährige Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro gilt als Co-Financier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 und der jüngsten Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Ihm gehören der Fernsehsender 5. Kanal sowie der Süßwarenkonzern Roshen, was ihm den Spitznamen „Schokoladenkönig“ eingebracht hat.
Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Die Politikerin hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als „Feind Nummer eins der Ukraine“. Ihr mögliches Comeback wird daher auch im Westen mit Sorge gesehen.
Klitschko betonte, er wolle sich am 25. Mai erneut um das Amt des Bürgermeisters der Millionenstadt Kiew bewerben. In der Vergangenheit war er damit zweimal gescheitert. „Ich will Kiew zu einer wirklich europäischen Stadt machen. Alle Reformen beginnen in der Hauptstadt“, betonte der Ex-Boxchampion nun.
Lawrow wies Befürchtungen eines russischen Einmarschs in die Ukraine erneut zurück. Moskau habe „nicht die geringste Absicht“, die Grenze zu überqueren, sagte er am Samstag in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija. Forderungen nach einer Herausgabe der Krim seien allerdings „absolut aussichtslos“. Die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung habe sich aber in einem Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Dies sei zu respektieren.
Der Westen betrachtet das Referendum als völkerrechtswidrig, auch die UN-Vollversammlung hat die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel mit großer Mehrheit verurteilt. Moskau argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.
Putin machte erneut ukrainische „Extremisten“ für die Lage in der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich, die „ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen“ würden.
Obama forderte Putin nochmals auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, „wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte eine Verstärkung der Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern an. „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dennoch würden weiter diplomatische Lösungen für die Krise gesucht. Designierter Nachfolger Rasmussens ist der Norweger Jens Stoltenberg, der sein Amt im Oktober antritt.
Die Europäische Union ist wegen der Proteste nationalistischer Kräfte in der Ukraine besorgt. „Ich rufe den Rechten Sektor und andere Parteien in der Ukraine auf, weder mit Gewalt zu drohen noch diese anzuwenden“, teilte die Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag mit. Die Parteien müssten ungenehmigte Waffen sofort abgeben.
Die Krim-Krise setzt Russland derweil auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes.
