Oberstes Gericht Tempo 100 auf Autobahnen - So will die Niederlande Schadstoffe bekämpfen
Den Haag · „Stickstoffkrise“ in Holland: Entweder Wohnungs- und Industriebauten oder weiter mit 130 über die Autobahnen. Vor diese Wahl stellte das oberste Gericht die Regierung in Den Haag. Die hat nun entschieden.
Auf den niederländischen Autobahnen soll zur Senkung von Schadstoffemissionen die Höchstgeschwindigkeit tagsüber auf Tempo 100 sinken. Das habe das Kabinett am Dienstag als Teil eines Maßnahmeplans zum Klimaschutz vereinbart, berichteten die niederländische Nachrichtenagentur ANP und weitere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „bedeutenden Schritt“ und kündigte an, das Klimapaket an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorzustellen, ohne jedoch bereits Einzelheiten zu nennen.
Tempo 100 soll den Angaben zufolge auf allen Autobahnen gelten. Wo bislang Tempo 130 galt, soll diese Höchstgeschwindigkeit künftig nur noch zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr erlaubt sein. Auf vielen Autobahnabschnitten des Landes darf man bereits jetzt nicht schneller als 100 Stundenkilometer fahren. Hauptziel des Maßnahmepakets der Koalitionsregierung aus Liberalen und Christdemokraten sowie der linksliberalen D66 und der religiös-konservativen Christenunion ist die Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoff und Stickoxiden.
Über Möglichkeiten zur Bekämpfung der sogenannten Stickstoffkrise in den Niederlanden hatten die Regierungsparteien monatelang beraten. Sie waren unter Druck geraten, als das höchste Gericht, der Raad van State in Den Haag, im Mai Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben mit der Begründung gestoppt hatte, der Stickstoffausstoß des Landes dürfe im Interesse der Luftreinheit nicht noch weiter ansteigen. Selbst weitere Wohnungen dürften nur gebaut werden, wenn es an anderer Stelle eine Reduzierung der Emissionen gebe.
Der Verband der niederländischen Autohändler (Bovag) kritisierte das Tempolimit. Der Anteil des Verkehrs auf den Schnellstraßen am Schadstoffausstoß sei eigentlich gering, erklärte ein Sprecher. Besser wären Abwrackprämien für besonders umweltbelastende alte Autos. Die Umweltorganisation Milieudefensie sprach hingegen von einer guten Nachricht für Natur und Gesundheit. „Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass weniger Stickstoffoxid eingeatmet wird“, sagte ein Sprecher.
