Timoschenko bereit zur Behandlung in der Ukraine
Berlin/Kiew (dpa) - In den Fall der im Straflager erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kommt Bewegung: Die 51-Jährige, die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidet, will sich auf Rat deutscher Ärzte nun doch in ihrer Heimat behandeln lassen.
Ein deutscher Arzt werde am Dienstag (8. Mai) in die Ukraine reisen, um die Therapie für die Politikerin im Krankenhaus Nummer 5 zu unterstützen. Das sagte der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, am Freitag in Charkow nach Angaben ukrainischer Medien. Die Oppositionsführerin ist nach eigenen Angaben seit zwei Wochen im Hungerstreik.
Die Politikerin wurde am Freitag im Straflager von Einhäupl und dem Unfallchirurgen und Orthopäden Norbert Haas sowie ukrainischen Ärzten untersucht. Auch deutsche Diplomaten waren dabei. Das Auswärtige Amt dämpfte allerdings die Erwartung, Timoschenko könne bald in Deutschland behandelt werden. Aus der Ukraine gab es sogar neue Drohungen in Richtung Berlin.
Nach Angaben der deutschen Ärzte leidet die Ex-Ministerpräsidentin an einem Bandscheibenvorfall, aus dem sich chronische Schmerzen entwickelt haben. „Frau Timoschenko hat vorläufig zugestimmt, am Dienstag, dem 8. Mai, in die Zentrale Eisenbahnerklinik von Charkow verbracht zu werden“, sagte Einhäupl. Dort werde ein Arzt der Charité mit Unterstützung einheimischer Kollegen sofort mit der Behandlung beginnen. „Das wird ein allgemeiner Schritt zur Lösung der Frage“, sagte Einhäupl. Der ukrainische Strafvollzug und das Gesundheitsministerium in Kiew bestätigten dies.
Nach Angaben von Timoschenkos Tochter Jewgenija hat sich ihr Befinden in den vergangenen Tagen jedoch weiter verschlechtert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York, die Hilfe durch die deutschen Ärzte könne nur eine „vorläufige Hilfe“ sein. Mit Timoschenko solle aber auch erörtert werden, „welche Lösungsmöglichkeiten es aus ihrer Sicht geben kann“.
Bei Fortdauer ihres Hungerstreiks wollten die ukrainischen Behörden eine Zwangsernährung ihres prominenten Häftlings nicht ausschließen. „Wir werden sie auf jeden Fall nicht sterben lassen“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Gefängnisses in Charkow der ukrainischen Zeitung „Segodnja“. Ihr Verteidiger Sergej Wlassenko erklärte, er mache sich Sorgen, da die Inhaftierte mittlerweile stark geschwächt sei.
Die ukrainische Justiz wies Vorwürfe Timoschenkos zurück, dass im Gefängnis gegen sie Gewalt angewendet worden sei. Gerichtsmediziner seien zum Schluss gekommen, dass die Blutergüsse an ihrem Körper nicht am 20. April bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik entstanden sein könnten. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka deutete an, dass sich die Politikerin die Verletzungen selbst beigebracht haben könnte.
Weiterhin offen ist, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder deutsche Minister zur Fußball-EM in die Ukraine reisen werden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bekräftigte, dies werde „relativ kurzfristig“ entschieden. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag entschieden, EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik komplett fernzubleiben.
„Im Übrigen geht es der Bundeskanzlerin nicht um Frau Timoschenko allein“, sagte Streiter weiter. „Sondern die Bundesregierung hat den Eindruck, dass die Ukraine das Strafrecht missbraucht, um Oppositionelle kaltzustellen.“ Rechtsstaatlichkeit sei jedoch eine „Grundvoraussetzung“ für eine Annäherung der Ukraine an die EU.
Timoschenko, erbitterte Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprachen von Rachejustiz.
Wegen des Vorgehens gegen Oppositionelle hat die Europäische Union (EU) auch die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf Eis gelegt. Der Vizepräsident der Partei von Präsident Janukowitsch drohte Deutschland deshalb mit wirtschaftlichen Folgen. „Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein“, sagte Leonid Koschara dem Internet-Portal „Spiegel Online“. Die Ukraine ist mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro für die Bundesrepublik der wichtigste osteuropäische Handelspartner hinter Russland.
Auch die deutsche Wirtschaft warnt vor Nachteilen durch den Streit. „Eine Eskalation der politischen Spannungen könnte die dynamische Handelsentwicklung bremsen und würde beide Länder treffen“, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag). Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft appellierte dem Bericht zufolge an Kiew, Timoschenkos Haftbedingungen zu verbessern und gegebenenfalls ihre gesundheitliche Betreuung in Deutschland zu erlauben.
