„Gebe nicht nach“ Trotz Ermittlungen: Fillon bleibt Präsidentschaftskandidat
Paris (dpa) - Eine Vorladung durch Ermittlungsrichter hat den angeschlagenen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon weiter unter Druck gesetzt.
Bei dem Richtertermin soll ein Verfahren gegen den Konservativen eingeleitet werden, es geht um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope auf Parlamentskosten. Trotzdem will Fillon seine Kandidatur nicht zurückziehen: „Ich werde nicht nachgeben“, betonte er. „Ich habe kein öffentliches Geld hinterzogen.“
Die Richter luden Fillon für den 15. März vor, wie der 62-Jährige am Mittwoch auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Paris bekanntgab. Damit würde Fillon als Beschuldigter eingestuft. Der Ex-Premierminister erhob erneut schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Ermittler und sagte, der Rechtsstaat sei „systematisch verletzt“ worden. „Die Stimme von Millionen Franzosen, die einen echten Machtwechsel wollen, wird mundtot gemacht“, sagte er. „Man ermordet nicht nur mich, sondern die Präsidentschaftswahl.“
Die Affäre hatte Fillons Wahlkampf in den vergangenen Wochen schwer belastet. Der ursprünglich als klarer Favorit gehandelte Konservative fiel auch in den Umfragen zurück und kann derzeit nicht mit dem Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai rechnen. Nach Umfragen liegt Fillon für den ersten Wahlgang derzeit bei um die 20 Prozent und damit auf Platz Drei hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. Macron gewann zuletzt deutlich dazu, in einer Stichwahl gegen Le Pen wird ihm ein klarer Sieg vorhergesagt.
Präsident François Hollande protestierte gegen Fillons Kritik an den Ermittlungsbehörden. Auch Justizminister Jean-Jacques Urvoas erklärte: „Die Richter erhalten keine individuellen Anweisungen, von niemandem.“
Fillons Frau Penelope war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Die investigative Zeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte die Beschäftigung Ende Januar aufgedeckt und Zweifel geweckt, ob Penelope Fillon dafür tatsächlich gearbeitet hatte. Fillon hatte zeitweise auch zwei seiner Kinder beschäftigt. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel, am Freitag waren der Fall in die Hände von Ermittlungsrichtern gelegt worden.
Fillon sagte, nur das Volk könne über den künftigen Präsidenten entscheiden, nicht ein „gezielt belastend geführtes Ermittlungsverfahren“. Damit rückte er von seiner ursprünglichen Ankündigung ab, im Fall eines Verfahrens gegen ihn auf die Kandidatur zu verzichten. Auch im eigenen Lager wurde deshalb Kritik laut.
Der Ex-Premierminister kritisierte, der Termin für seine Vorladung sei so gelegt, um seine Kandidatur zu verhindern und die bürgerliche Rechte von der Wahl auszuschließen: Zwei Tage später - am 17. März - läuft die Frist zur Einreichung der notwendigen 500 Patenschaften für eine Präsidentschaftskandidatur ab. Fillon betonte jedoch, dass er der Vorladung nachkommen werde.
Fillon, der mit einem weitreichenden Spar- und Reformprogramm antritt, hatte den Verdacht einer Scheinbeschäftigung mehrfach zurückgewiesen und von Verleumdung gesprochen. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP wurde auch Penelope Fillon von den Ermittlungsrichtern vorgeladen.
Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.
