Gesetzeserneuerung Trump bei Steuerreform kurz vor dem Ziel
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine umfassende Steuerreform praktisch unmittelbar vor dem Ziel.
Zwei Senatoren, die zuvor mit der Ablehnung eines Kompromissentwurfes aus Vorlagen des Senats und Abgeordnetenhauses gedroht hatten, kündigten ihre Zustimmung an. Damit gilt es als nahezu sicher, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche von beiden Kammern des Kongresses mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird.
Trump könnte somit das Gesetz, wie von ihm erhofft, wahrscheinlich noch vor Weihnachten unterzeichnen - möglicherweise schon am Mittwoch. Es wäre sein erster großer Erfolg im Kongress seit seinem Amtsantritt im Januar. Bisher hat der Präsident seine im Wahlkampf angekündigten Vorhaben größtenteils nur per Anordnungen umgesetzt.
Die Demokraten wollen die Vorlage geschlossen ablehnen. Sie bemängeln, dass sie vor allem Unternehmen und Reichen zugute komme und nicht - wie von Trump propagiert - Geringverdienenden und der Mittelschicht. Nach Berechnungen unabhängiger Gremien wird die Reform außerdem das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um eine Billion Dollar aufblähen.
Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Die bisherigen Grundfreibeträge für Einzelpersonen und Paare werden nahezu verdoppelt, aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit günstigeren Sätzen querbeet - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Schrumpfung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren.
Und während die Unternehmenssteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen im Jahr 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann. Die Republikaner haben in dieser Kammer 52 Mandate, die Demokraten 48.
Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Nach Berechnungen der überparteilichen Budgetbehörde des Kongresses werden dadurch 13 Millionen Menschen weniger versichert sein.
