Zoff um Verteidigungsausgaben Trump bringt Nato-Gipfel an den Rand des Scheiterns
Brüssel (dpa) - Nach Druck und Drohungen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse bei den Militärausgaben in Aussicht gestellt.
Gegebenenfalls müsse Deutschland „noch mehr tun“, sagte Merkel nach einer Krisensitzung der Allianz. Trump zeigte sich danach tief zufrieden und macht sich nun bereit für sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang kommender Woche.
Trump hatte die Verbündeten über zwei Tage wieder massiv bedrängt, rasch mehr für Verteidigung auszugeben und das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Merkel auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat.
Schließlich brachte Trump am Donnerstagmorgen den Gipfel an den Rand des Scheiterns. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen 2019 erreicht oder er mache „sein eigenes Ding“. Was das genau bedeuten sollte - Truppenreduzierungen oder etwa gar einen völligen Bruch mit der Nato - ließ der US-Präsident in der Sitzung offen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner „waren wohl beunruhigt“.
Tatsächlich wurde der geplante Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach verwies Trump auf angebliche konkrete, neue finanzielle Zusagen und schrieb sich den Erfolg auf die Fahnen. Zugleich versicherte er: „Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark.“
Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. „Sie haben sie substanziell erhöht“, sagte er. Auch Deutschland habe den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben „sehr substanziell“ nachgebessert. Von einer „sofortigen“ Erhöhung, die er auch via Twitter gefordert hatte, sagte er nichts mehr. Für seine Aussagen gab es auch keine Bestätigung von anderer Seite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte auf Nachfrage nicht, was konkret am Donnerstag neu zugesagt wurde.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich ebenfalls vage. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato seien eine „sehr ernste Diskussion“ gewesen. Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.“ Welche zusätzlichen Steigerungen im deutschen Militärhaushalt es geben oder ob der Zeitplan gestrafft werden könnte, ließ Merkel offen.
Doch scheint in Deutschland eine neue Debatte in Gang zu kommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen.“ Das wäre deutlich früher als anvisiert: Die Wahlperiode endet 2021 - bisher hat Deutschland die Marke für 2024 in Aussicht gestellt.
Trump reiste nach dem Nato-Gipfel nach Großbritannien. Am Donnerstagabend teilte er auf Twitter mit: „Großer Erfolg heute bei der Nato!“ Mitgliedsstaaten hätten seit seiner Wahl „Milliarden zusätzliche Dollar“ bezahlt.
Wie die Nato den immer wieder aufflammenden Streit auf Dauer übersteht, ist offen. Zeitweise reagierten am Donnerstag sogar Börsen und Wechselkurse auf die völlig unübersichtliche Lage im Bündnis, erholten sich aber schließlich wieder.
Generalsekretär Stoltenberg spielte die Auseinandersetzung herunter und nannte den Gipfel sehr gut. Trump habe Handlungsdruck bei den Militärausgaben erzeugt, sagte Stoltenberg zum Abschluss. Seit Trumps Amtsantritt hätten Kanada und die europäischen Alliierten Milliarden zusätzlich für Verteidigung ausgegeben und nun zugesagt, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken.
Eigentlich hatte sich die Nato geschlossen präsentieren wollen - vor allem mit Blick auf Russland, das seit der Ukraine-Krise als besonders bedrohlich gesehen wird. In der Gipfelerklärung ist von der Verstärkung der Abschreckung durch besonders schnell mobilisierbare Einheiten die Rede. Trump hatte seit Mittwoch Deutschland auch immer wieder wegen milliardenschwerer Gasimporte aus Russland kritisiert - mit dem Argument, der Hauptgegner der Nato werde über die Einnahmen gestärkt.
Wenige Tage vor seinem Treffen mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Montag äußerte sich der US-Präsident aber freundlich. Er hoffe auf ein engeres Verhältnis zu Putin. „Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren“, sagte Trump. Merkel äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. „Das wäre für alle ein gutes Zeichen, wenn da wieder Gespräche in Gang kämen“ sagte sie.
