Strafpaket für China Trump lässt EU bei Zöllen vorerst vom Haken
Washington (dpa) - Einlenken in letzter Minute: Wenige Stunden vor Inkrafttreten von erhöhten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium haben die USA angekündigt, die Länder der Europäischen Union und weitere Partner vorerst davon zu befreien.
Zugleich unterzeichnete US-Präsident Donald Trump an diesem Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen. Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Entscheidung für die EU, sieht aber noch viele Fragen offen.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte vor einem Senatsausschuss mit Blick auf Europa und andere befreundete Staaten in Washington: „Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen.“ Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. In der entsprechenden Proklamation hatte es geheißen, sie sollen binnen 15 Tagen in Kraft treten. Dies wäre an diesem Freitag.
In Europa herrschte nach der Entscheidung der USA vorsichtiger Optimismus: „Mit Erleichterung nehmen wir die Ankündigung der US-Regierung zur Kenntnis, vorerst keine Strafzölle gegen die Europäische Union verhängen zu wollen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Denn Protektionismus ist der falsche Weg. Der freie Handel ist eine Grundlage für unseren Wohlstand.“ Deshalb sollte es das Anliegen sein, die Handelsbarrieren in der Welt wegzuräumen und nicht neue Hürden aufzustellen.
Mit Blick auf China kündigte Trump ein Paket an, das Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten soll. Trump warf China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.
Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, man spreche seit 2003 mit China. „Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.“
Die parteinahe chinesische Zeitung „China Daily“ hatte schon vor Trumps Ankündigung den Rest der Welt dazu aufgefordert, gegen die USA zusammenzustehen. „Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben“, schrieb sie.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht. Die Zölle sollen für die weiterhin betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.
Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. „Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht“, sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft reagierten erleichtert. „Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.
„Uns fällt ein großer Stein vom Herzen“, sagte auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den „unsinnigen“ US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig. Es gelte weiterhin Überzeugungsarbeit in Richtung US-Regierung zu betreiben, dass Protektion in die Sackgasse führe. „Fairen Handel erreichen wir nur, wenn wir die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigen.“
Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle die nationale Sicherheit angeführt - für Europa ein Scheinargument. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Laut Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Maßnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.
Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.
