Derzeit sei die Regierung noch dabei, "mit dem Abkommen verbundene Fragen zu untersuchen". Spicer schloss nicht aus, dass die Entscheidung über die US-Haltung zu dem historischen Abkommen vom Dezember 2015 auch früher als Ende Mai fallen könnte. Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Seit seinem Wahlsieg hielt er sich in der Frage aber bedeckt. Zugleich milderte er frühere Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine Erfindung. Unabhängig davon, ob die USA formell aus dem Abkommen aussteigen oder nicht, hat der neue Präsident allerdings bereits eine Energiepolitik auf die Schiene gesetzt, die der globalen Vereinbarung diametral zuwiderläuft.

Am Dienstag unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln. Unter dem Ex-Präsidenten erlassene, allerdings bislang noch nicht in Kraft getretene Vorschriften zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase aus dem US-Energiesektor sollen gekippt werden.

Die USA, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, verpflichten sich in dem Pariser Abkommen, diese Ausstöße bis 2015 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Der von Trump nun torpedierte "Clean Power Plan" (Plan für Saubere Energie) seines Vorgängers sollte wesentlich dazu beitragen, dass die USA diese Zusage erfüllen.

Das Obama-Programm sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. dja/bfi AFP