Muss Pornostar schweigen? Trump schaltet sich in Rechtsstreit um Stormy Daniels ein
Washington (dpa) - Donald Trump hat sich nun erstmals selber in den Rechtsstreit um Pornostar Stephanie Clifford eingeschaltet.
Ein neuer Anwalt des Präsidenten reichte am Freitag in Trumps Namen bei einem kalifornischen Gericht einen Antrag ein, der darauf abzielt, den Fall in einem Schlichtungsverfahren hinter verschlossenen Türen abzuhandeln. Trump werde seine Rechte „so verfolgen, wie es das Gesetz erlaubt“, zitierte „USA Today“ den Anwalt, Charles Harder.
Clifford, die unter dem Namen Stormy Daniels auftritt, behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte ihr im Oktober 2016, also kurz vor der Präsidentenwahl, ein Schweigegeld von 130 000 Dollar bezahlt - aus eigener Tasche und ohne Wissen des Präsidenten, wie er sagt.
Clifford argumentiert jetzt, dass die Vereinbarung nicht gültig sei, da Trump selber sie damals nicht unterzeichnet habe. Sie ist daher vor ein staatliches Gericht in Los Angeles gezogen. Wie Harder reichte auch Cohen nun am Freitag in Los Angeles einen Antrag ein, das Verfahren einer Bundesinstanz zu übertragen. US-Gesetze erlauben in bestimmten Fällen nichtöffentliche Schlichtungsverfahren, und Bundesgerichte neigen eher zu solchen Lösungen als staatliche Instanzen.
In Cohens Antrag heißt es Medienberichten zufolge auch, dass Clifford die Schweigevereinbarung bereits mindestens 20 Mal verletzt habe. Diese 20 Verstöße könnten ihn dazu berechtigen, 20 Millionen Dollar Entschädigung von Clifford einzufordern - eine Million für jeden Vertragsbruch, zitierten Medien aus dem Gerichtspapier. Cliffords Anwalt Michael Avenatti sprach von neuerlichen Versuchen, seine Mandantin einzuschüchtern und „die Wahrheit vom amerikanischen Volk fernzuhalten“.
Trump hat sich bisher aus dem juristischen Gerangel herausgehalten - nach Vermutungen wohl auch, um Cohens Darstellung zu stützen, dass er selber von der Schweigevereinbarung nichts gewusst habe. Trump weist Cliffords Angaben über eine Affäre zurück. Ob sie wirklich rechtlich bindend zum Schweigen verpflichtet ist, spielt auch deshalb eine große Rolle, weil der Sender CBS am 25. März ein ausführliches Interview mit ihr ausstrahlen will. Viele Rechtsexperten glauben indes, dass die Trump-Anwälte kaum Möglichkeiten haben, das noch zu verhindern.
