Anklage gegen Michael Flynn Trump-Schwiegersohn rückt in den Fokus der Russland-Affäre
Washington (dpa) - In der Russland-Affäre rückt Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner immer stärker in den Blickpunkt.
Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters seines Vaters, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
Der Präsident zeigte sich am Samstag „nicht besorgt“ über die neue Entwicklung. Vor Journalisten bekräftigte er, dass es keine Absprachen mit Moskau gegeben habe. Via Twitter fügte er dann wenig später hinzu, dass er Flynn habe feuern müssen, weil dieser seinen Vizepräsidenten Mike Pence und das FBI über seine Russland-Kontakte belogen habe. An den Kontakten selbst sei aber nicht Widerrechtliches gewesen.
„Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt“, schrieb der Republikaner. „Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren rechtsgemäß. Es gab nicht zu verbergen!“ Trump hatte sich im Februar nach nur wenigen Wochen von Flynn als Sicherheitsberater getrennt. Zuvor war bekannt geworden, dass er Pence belogen hatte. Nach Angaben von Rechtsexperten wirft Trumps Tweet nun die Frage auf, ob Trump im Februar bereits wusste, dass Flynn auch in FBI-Vernehmungen die Unwahrheit gesagt hatte.
Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.
Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner.
Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen - was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.
Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen, dann die Unwahrheit über den Inhalt gesagt.
