Europa hält dagegen Trump steigt aus Atomdeal mit Iran aus
Washington/Brüssel (dpa) - Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump in Washington bekannt.
Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen. Trump erklärte: „Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.“ Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen prompt auf, Geschäfte mit dem Iran „sofort“ runterzufahren.
Die Europäische Union hält Trumps Entscheidung für gefährlich für die Lage im Nahen Osten und will die Sanktionen ausgesetzt lassen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem „Geist der Verantwortung“ an den Abmachungen festzuhalten. „Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind“, hieß es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.
Trump ließ an dem Atomabkommen, ausgehandelt auf US-Seite von der Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, kein gutes Haar: „Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie.“ Er drohte: „Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.“ US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um den Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. „Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden“, sagte Mogherini am Dienstagabend in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. „Die EU ist entschlossen, nach ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, sagte sie. Merkel, Macron und May erklärten: „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.“
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Amtsnachfolgers Trump scharf. „Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist“, erklärte Obama. „Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“
Der Schritt ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar. Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Iran in Syrien beobachtet worden seien.
Irans Präsident Ruhani bekräftigte, sein Land fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet und werde mit den fünf Unterzeichnerländern ohne die USA weiterverhandeln. Mit der iranischen Atomorganisation sei aber auch bereits koordiniert worden, dass die Urananreicherung im Notfall wieder unbegrenzt aufgenommen werde, sagte Ruhani.
Das EU-Trio teilte mit, es gäbe „größere Probleme“ zu klären, vor allem wie Iran langfristig davon abgehalten werden könne, Atomwaffen zu entwickeln. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.
US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich unterdessen, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. „Wir haben ein gemeinsames Interesse mit unseren Verbündeten in Europa und in der ganzen Welt, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Atomwaffe zu entwickeln“, heißt es in der Stellungnahme des auf dem Weg nach Nordkorea befindlichen US-Außenministers.
Lob für den Schritt des US-Präsidenten kam dagegen erwartungsgemäß aus Saudi-Arabien und Israel. „Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag.
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine „Lüge“. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er mit Blick auf Unterlagen, die in der Vorwoche Netanjahu in einer Power-Point-Präsentation vorgelegt hatte.
