Grenzsicherung im Brennpunkt Trump und Trudeau demonstrieren Nähe und Einigkeit
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Justin Trudeau haben ein überraschend harmonisches Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Zielen abgelegt. Trotz unterschiedlicher Auffassungen etwa in der Einwanderungspolitik demonstrierten beide im Weißen Haus aufs Engste ihre Verbundenheit.
„In gefährlichen Zeiten wie diesen ist es wichtiger als jemals zuvor, unsere Allianz zu stärken“, sagte Trump. Trudeau sagte, beide Länder seien in so vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen.
Trump sagte: „Wir haben zusammen Blut vergossen“. Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fügte er hinzu: „Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koaliton zutiefst dankbar.“
In einer gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus hieß es, die beiden Länder seien eineinander unter anderem durch ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Umwelt tief verbunden. „Kanada und die USA werden einander immer die wichtigsten Partner bleiben“, sagte Trudeau.
„Millionen amerikanischer und kanadischer Arbeitsplätze hängen an unserer Partnerschaft“, betonten Trump und Trudeau. Man bekräftige, auf der Grundlage des vorhandenen starken Fundaments für Handel und Investitionen aufbauen zu wollen. Die Beziehungen sollten vertieft werden, die Stärkung der Mittelklasse und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein gemeinsames Ziel.
Trudeau sagte, die Zukunft des Handelsabkommens Nafta sei für Kanada von größter Bedeutung: „Wir müssen den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen aufrecht erhalten.“ Trump sagte, man werde die Handelsbeziehungen „optimieren“. Details nannte er nicht.
Kanada will an der gemeinsamen Handelspartnerschaft Nafta festhalten, Trump will sie möglichst lösen, hat dabei aber speziell den Partner Mexiko im Blick. Trump sagte, die Situation mit Kanada sei viel weniger ernst als die an der südlichen Grenze.
Zum Thema Einwanderung sagte Trudeau: „Wir setzen unsere Politik der Offenheit fort, ohne Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin Flüchtlinge aus Syrien bei uns willkommen heißen.“ Es sei nicht seine Aufgabe, die USA zu belehren, wie man regiere.
Kanada teilt mit den USA eine mehrere tausend Kilometer lange Grenze. Trumps geplante Abschottungspolitik wird beim nördlichen Nachbarn mit Argwohn und Kritik begleitet.
In der gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus wird die Grenzsicherheit als eines der obersten Ziele genannt. Außerdem werden die Erfolge von Vorab-Sicherheitsüberprüfungen betont. Beide Länder betonen, sie wollten ihre Maßnahmen an ihrer Grenze ausbauen.
Trump sagte, die Nordgrenze zu Kanada sei zwar sicher, aber man könne niemals ganz sicher sein. Einer Frage, ob er syrische Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko empfinde, etwa wenn sie aus Kanada einreisten, wich Trump aus. Unter Trudeau hat das Land bisher 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Trudeau sagte, Sicherheit und Einwanderung müssten sehr gut zusammenpassen und auch mit den eigenen Werten vereinbar sein: „Freie offene Gesellschaften, die gleichzeitig sicher sind.“
Der Bau der Keystone Pipeline schreite voran, heißt es in der Erklärung. Weitere Vorhaben im Energiesektor sollten Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig auf die Umwelt Rücksicht nehmen.
Trump betonte, wie wichtig es sei, Frauen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Man habe einen gemeinsamen Rat eingesetzt, um Unternehmerinnen zu fördern.
Trudeau war nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Japans Regierungschef Shinzo Abe der dritte Staatsgast, den Trump seit seinem Amtsantritt empfing.
Auffällig war in der Pressekonferenz im Weißen Haus, dass nicht zu sehr heiklen innenpolitischen Fragen wie etwa der Zukunft des umstrittenen Sicherheitsberaters Mike Flynn gefragt wurde. Das ist unüblich. Trump wählte Journalisten aus, die keine kritischen Fragen stellten.
