Abschluss der Asienreise Trump verzichtet auf Kritik an „Drogenkrieg“ auf Philippinen
Manila (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Philippinen-Besuch darauf verzichtet, den brutalen Anti-Drogen-Kampf von Staatschef Rodrigo Duterte mit Tausenden Toten zu brandmarken.
Das Thema Menschenrechte kam nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen der beiden Präsidenten am Montag nur „kurz“ zur Sprache. Die philippinische Seite behauptete sogar, es habe überhaupt keine Rolle gespielt. Trump hält sich zu einem Südostasien-Gipfel noch bis Dienstag in Manila auf, der letzten Station einer Asien-Reise.
Zum Auftakt des Gipfels der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) gab es massive Proteste. Etwa 1000 linke Demonstranten zogen durch die Straßen Manilas. Dem standen rund 500 Polizisten gegenüber. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Trump-Gegner verbrannten eine Figur des US-Präsidenten, die ihn mit vier Armen in Form eines Hakenkreuzes zeigte. Die Zusammenstöße geschahen etwa 6 Kilometer vom Gipfelort entfernt.
Am Rande des Gipfels trafen sich Trump und Duterte zu einem etwa 40-minütigen Zweiergespräch. Zuvor war der US-Präsident von vielen Seiten aufgefordert worden, dabei auch die Todesschwadronen auf den Philippinen anzusprechen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte anschließend jedoch: „Menschenrechte kamen kurz im Zusammenhang mit dem Kampf der Philippinen gegen illegale Drogen zur Sprache.“ Es sei um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Handelsfragen gegangen.
Dutertes Sprecher Harry Roque sagte sogar, über Menschenrechte oder ungesetzliche Tötungen sei gar nicht gesprochen worden. Duterte habe von sich aus über die „Drogenplage“ in seinem Land berichtet. Trump habe dazu keine rechte Position gehabt, aber mehrfach zustimmend genickt. Dutertes Sprecher zitierte Trump auch mit den Worten, er sei immer schon ein Freund der Regierung Duterte gewesen, anders als frühere Regierungen. Duterte hatte Trumps Vorgänger Barack Obama öffentlich als „Hurensohn“ beschimpft.
Trump war aufgefordert worden, als ein führender Repräsentant des Westens die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten. Dass er diese Möglichkeit unterließ, kann als weiterer Beleg für die neuen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gewertet werden.
In seiner Eröffnungsrede appellierte Duterte an die Teilnehmer, im Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der Region. Drogenhandel gefährde das „Fundament unserer Gesellschaften“.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußerten die Asean-Länder „große Sorge“ über den Korea-Konflikt. Sie forderten Machthaber Kim Jong Un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten.
Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer Asean-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu sollen möglichst rasch Verhandlungen über einen Verhaltens-Kodex aufgenommen werden. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung Chinas und der Asean. Die Volksrepublik beansprucht fast das ganze Meeresgebiet, bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen.
Unmittelbar vor dem Asean-Gipfel hatte Trump in dem Konflikt eine Vermittlung angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten. Duterte sagte, man solle das Thema lieber nicht anfassen.
Die schwere Krise in Myanmar, das zur Asean gehört, wird im Entwurf der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Seit Ende August sind mehr als 600 000 Menschen - fast alles Muslime - ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von „ethnischer Säuberung“.
Asean feiert in diesem Jahr 50-jähriges Bestehen. Der Gemeinschaft gehören insgesamt zehn Staaten an. Am Dienstag findet in Manila auch noch ein Ostasien-Gipfel statt. Anschließend kehrt Trump nach seiner bislang längsten Auslandsreise in die USA zurück.
