Scharfer Protest Trump will offenbar US-Botschaft nach Jerusalem verlegen
Washington/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt.
Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.
Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“.
Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, teilten Regierungsvertreter mit.
US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich an diesem Mittwoch zu Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft äußern. Aus dem Weißen Haus gab es am Dienstag nur die Information, Trump habe neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Berichten zufolge hat er auch sie über seine Absicht informiert.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sollten die USA Jerusalem anerkennen. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben.
Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élyséepalast nach einem Telefongespräch Macrons mit Trump mit.
Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.
Erdogan sagte, eine Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern „ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit“. Sollte es dazu kommen, werde er innerhalb weniger Tage einen Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. „Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.“ Die Türkei hat derzeit die OIC-Präsidentschaft inne.
Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, ein solcher Schritt würde alle Friedensbemühungen unterlaufen und neue Spannungen und Konflikte auslösen. „Wir hoffen, dass die US-Regierung diesen Fehler vermeiden wird.“
Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.
