Verhandlung über EU-Austritt Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen
Brüssel/London (dpa) - Beim Brexit ist Großbritannien und der EU am Montag trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May nach mehrstündigen Gesprächen mit.
Hintergrund war nach EU-Angaben Widerstand in Großbritannien gegen vorgeschlagene Lösungen. Dort stellt sich Mays Regierungspartner quer, die nordirische DUP. Brexit-Hardliner forderten Mays Rücktritt.
Trotzdem wollen beide Seiten unter zunehmendem Zeitdruck versuchen, in den nächsten Tagen doch noch eine Einigung zu schaffen. Dann könnte der EU-Gipfel nächste Woche wie geplant die zweite Verhandlungsphase einläuten, meinte Juncker. Die Zeit dafür werde jetzt aber sehr knapp, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Noch in dieser Woche solle es ein weiteres Spitzentreffen geben, sagten EU-Beamte.
Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Danach sollen in der zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen besprochen werden, vor allem über einen Handelspakt und eine mehrjährige Übergangsphase, die Folgen des Brexits für die Wirtschaft abpuffern soll.
Hauptstreitpunkt am Montag war nach EU-Angaben die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf schriftliche Garantien. In Vorgesprächen war eine Kompromissformel gefunden worden, wonach in Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland.
Die nordirische DUP lehnt jegliche Sonderregelungen für Nordirland beim Brexit jedoch ab. „Nordirland muss die EU unter den gleichen Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens“, erklärte sie am Montagnachmittag in Belfast, noch während May und Juncker in Brüssel sprachen.
Gleichzeitig kam aus Schottland und Wales die Forderung, wenn Nordirland weiter die Vorteile des Binnenmarkts genieße, dann wolle man diese auch behalten. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan schlug auf Twitter vor, die britische Hauptstadt trotz Brexits im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu halten.
Angesichts der Widerstände konnten sich May und Juncker dann doch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. „Dazu werden weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen nötig sein“, sagte Juncker. May sagte aber, man habe große Fortschritte gemacht und sei sich einig, dass man gemeinsam weiter vorangehen wolle.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich überrascht und enttäuscht. „Wir hatten eine Vereinbarung heute Morgen“, sagte er. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte: „Das Scheitern des Brexit-Deals ist das Ergebnis der schmutzigen Vereinbarung zwischen May und der DUP.“
Bewegung hatte es vorher bei den beiden anderen Tophemen der ersten Verhandlungsphase gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. Für beide Fragen lagen nach EU-Angaben so weitreichende Angebote aus London auf dem Tisch, dass man sich hätte einigen können.
May steht innenpolitisch unter enormem Druck - ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Neben der DUP schießen Brexit-Befürworter in der eigenen Partei immer wieder quer. Der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, forderte May zum Rücktritt auf. „Wenn wir die EU verlassen wollen, dann muss sie jetzt ihr Amt aufgeben“, sagte der Europaabgeordnete.
Tom Brake von den EU-freundlichen Liberaldemokraten erklärte, die jetzige Situation hätte vermieden werden können, wenn das ganze Land im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bliebe. Stattdessen werde ein „waghalsiger Brexit vorangetrieben, der ganz Großbritannien destabilisieren könnte“.
