Präsidentschaftswahl 2016 Trumps Rechtsberater verlässt das Weiße Haus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gerät bei den Russland-Ermittlungen zunehmend unter Druck - nun verlässt sein Rechtsberater Don McGahn das Weiße Haus. McGahn werde im Herbst aus dem Amt ausscheiden, schrieb Trump auf Twitter.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass McGahn intensiv mit dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller zusammengearbeitet und bei drei Zeugenterminen mehr als 30 Stunden lang dort ausgesagt hat.
Zeitungsberichten zufolge soll McGahn unter anderem dargestellt haben, wie es zu der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey gekommen war. Trump hatte daraufhin auf Twitter klargestellt, dass er McGahn „und allen anderen“ erlaubt habe auszusagen - und dass er nichts zu verbergen habe.
McGahn ist der bislang letzte in einer ganzen Reihe enger Mitarbeiter Trumps, der das Weiße Haus verlässt. McGahn gilt als ein zentraler Zeuge in der Frage, ob der Präsident versucht haben könnte, die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller zu behindern. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
Die „New York Times“ hatte kürzlich berichtet, in den vergangenen neun Monaten sei McGahn im Zuge der Russland-Ermittlungen mindestens drei Mal befragt worden. McGahn habe dabei Trumps Wut über die Untersuchung geschildert und dessen Äußerungen und Handlungen bei der Entlassung des FBI-Chefs James Comey dargelegt.
Im Mai vergangenen Jahres hatte Trump im Sender NBC gesagt, dass er Comey ohnehin habe entlassen wollen, dass der Zeitpunkt dann aber im Zusammenhang mit „diesem Russland-Ding“ gestanden habe - „einer erfundenen Geschichte“. Später dementierte Trump auf Twitter: „Ich habe James Comey niemals wegen Russland gefeuert!“ Trump betont stets, es habe keine Geheimabsprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gegeben.
Die „New York Times“ berichtete nun, das Verhältnis Trumps zu McGahn sei seit langem wegen der Russland-Ermittlungen belastet gewesen. Trump werfe McGahn vor, es sei ihm nicht gelungen, Justizminister Jeff Sessions daran zu hindern, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Trump sei damals „explodiert“ und habe McGahn gesagt, er brauche einen Justizminister, der ihn schütze.
Die Zeitung berichtete weiter, Trump habe McGahn im Juni vergangenen Jahres aufgefordert, Mueller zu entlassen. Der Präsident habe von dem Plan erst abgelassen, als McGahn mit Rücktritt gedroht habe.
Trump teilte am Mittwoch mit, McGahn werde das Weiße Haus nach der erhofften Bestätigung des nominierten Verfassungsrichters Brett Kavanaugh durch den US-Senat verlassen. „Ich habe mit Don lange zusammengearbeitet und schätze seine Dienste wirklich.“
Trump gerät zunehmend unter Druck. Mehrere langjährige Vertraute sollen mit den Ermittlern kooperieren. Die Ermittlungen gehen dabei inzwischen über die mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hinaus. Trump wird auch vorgeworfen, Schweigegeldzahlungen an angebliche Ex-Geliebte geleistet zu haben, und damit womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
Trump nannte die Russland-Ermittlungen am Mittwoch auf Twitter erneut eine „Hexenjagd“. US-Sicherheitsbehörden sehen es als erwiesen an, dass Russland versucht hat, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und dass diese Bemühungen andauern. Trump war im vergangenen Monat unter Druck geraten, als er in dieser Frage einen Zickzackkurs verfolgte, statt sich klar hinter seine Behörden zu stellen.
Bei den Ermittlungen geht es auch darum, ob russische Hacker bei der Präsidentenwahl 2016 in das E-Mail-Konto von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen sind. In einem Tweet in der Nacht zu Mittwoch schrieb Trump, Clintons E-Mails „wurden von China gehackt“. Er forderte das FBI und das Justizministerium auf, „nach all ihren anderen Fehltritten“ zu handeln. Ansonsten werde die Glaubwürdigkeit dieser Behörden „für immer“ verloren sein.
Trump berief sich bei seiner Anschuldigung gegen China offensichtlich auf einen Bericht des rechtspopulistischen US-Blogs „Daily Caller“. Dieser beruft sich seinerseits auf eine anonyme Quelle aus Geheimdienstkreisen. Der Blog gilt nicht als seriöse Nachrichtenquelle. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt erklärt, dass die Hackerangriffe gegen Clinton und die Demokraten auch von China und nicht von Russland ausgegangen sein könnten. Er legte jedoch niemals ernsthafte Beweise vor.
China wies die Anschuldigungen zurück. „Wir sind entschieden gegen jede Art von Cyberangriffen und Informationsdiebstahl“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. „Sie fragen mich, ob das stimmt, aber was würden Sie selbst sagen? Was ist Ihr Gefühl oder Ihr erster Eindruck?“
