Monat der Entscheidungen Trumps schwieriger Dezember: Alles hängt mit allem zusammen
Washington (dpa) - Ein Treffen mit den Kongressführern beider Parteien bildet heute den Auftakt für einen entscheidenden Monat in der Amtszeit Donald Trumps.
Der US-Präsident und seine Partei haben 2017 noch kein zentrales Gesetzesvorhaben umsetzen können, obwohl die Republikaner die parlamentarischen Mehrheiten haben. Nun steht die Verabschiedung der Steuerreform im Fokus. Ihr Gelingen gilt als Wegscheide für das Wahljahr 2018. „Für ein Scheitern ist kein Spielraum“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.
Aber: Mit der Steuergesetzgebung sind zahlreiche andere Vorhaben und Projekte verbunden, bei denen die Demokraten ein großes Wort mitreden wollen. Ob sie es auch können, hängt nicht zuletzt am unberechenbaren Trump. Am Dienstag bereitete er mit einer falschen Anschuldigung gegen die demokratische Führung den Boden für die Gespräche: „Sie wollen, dass illegale Migranten unkontrolliert in unser Land strömen“, schrieb er unter anderem auf Twitter. „Ich sehe keine Einigung.“
Für Trump wird der Dezember zum „Alles-oder-Nichts-Moment“, wie der „New Yorker“ es formulierte. Bei den Republikanern im Kongress mehren sich die Stimmen, die den Präsidenten aus den Entscheidungsprozessen möglichst heraushalten wollen. Die Themen im Einzelnen:
DIE SCHULDENOBERGRENZE: Wenn die Führer der Republikaner und der Demokraten nun aufs Neue bei Trump sitzen, müssen sie wieder einmal eine drohende Schließung der Regierung abwenden. Dieses Mal ist der 8. Dezember der Stichtag. Bei der jüngsten Diskussion über diesen so genannten Shutdown hatte Trump sich sensationell auf die Seite der Demokraten geschlagen, die Schuldenobergrenze wurde angehoben. Nun berichten US-Medien, die Stimmung der Gespräche hinter den Kulissen sei schlecht. Ziel sei gleichwohl, die Abstimmung bis kurz vor Weihnachten zu schieben und mit anderen Vorhaben zu verbinden. Es ist ein großes Schachern.
So will das Weiße Haus zum Beispiel die Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden US-Dollar erhöhen, erlaubt sind per Gesetz aber nur 549. Die Demokraten fordern im Gegenzug eine Erhöhung im Nicht-Verteidigungsbereich um genau diesen Betrag.
DIE STEUERREFORM: Für ihre Steuerreform, die angeblich umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft.
Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist nichts zu sehen, ebensowenig von einer Grenzmauer zu Mexiko. Im November wird das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
OBAMACARE UND EINWANDERUNG: Mit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile.
„CHILDREN’S HEALTH INSURANCE PROGRAM“: Ebenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen.
IRAN-DEAL: Außerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr.
FISA-ACT0, ABSCHNITT 702: Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit.
MEHR GELD NACH NATURKATASTROPHEN: Für die Betroffenen verheerender Naturkatastrophen der vergangenen Monate ist zwar Hilfe bewilligt. Das Weiße Haus will nach Hurrikanen und Fluten aber weitere 44 Milliarden US-Dollar und fordert den Kongress auf, dieses Geld an anderer Stelle einzusparen. Das macht die Gesamtlage nicht einfacher.
BUNDESRICHTER: Im Hintergrund wird die überparteiliche Zusammenarbeit durch einen Streit über Trumps Nominierungen umstrittener Bundesrichter erschwert, die die Republikaner mit ihrer Mehrheit durchdrücken. Teilweise haben sie nicht die erforderliche Erfahrung oder Qualifikation.
