Gegen „Operation Olivenzweig“ Türkische Militäroffensive schlägt in Deutschland Wellen
Istanbul/Berlin (dpa) - Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens wirkt sich auch in Deutschland aus. In mehreren deutschen Städten protestierten am Montag Hunderte kurdische Demonstranten gegen die „Operation Olivenzweig“.
Auf dem Flughafen Hannover kam es dabei in einer der Terminalhallen zu Rangeleien zwischen Kurden und einer pro-türkischen Gruppe. Polizisten mussten die beiden Lager trennen. In der Innenstadt von Hannover gab es am Abend eine Demonstration, die zunächst friedlich verlief.
Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die „Operation Olivenzweig“ zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).
In Hamburg gingen am Montag nach Polizeiangaben etwa 200 kurdische Demonstranten auf die Straße. Die Beamten stellte verbotene Fahnen sicher. In Stuttgart und Heilbronn gab es am Abend friedliche Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Ebenfalls friedlich blieb es in Berlin, wo sich laut Polizei einige Hundert Menschen nahe dem Checkpoint Charlie zu einer angemeldeten Kurden-Demonstration versammelt hatten.
In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe. Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Auch in diesen Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Anschlägen aus.
Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch deutsche Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.
Die Bilder bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil sie im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft. Von der Bundesregierung gab es keine Bestätigung für den Einsatz der Panzer.
Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigte sich derweil entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.
International löste die „Operation Olivenzweig“ Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Frankreichs am Montag mit dem Thema. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den türkischen Europaminister Ömer Celik zu einem Krisengespräch treffen.
US-Außenminister Rex Tillerson rief bei seinem Besuch in London Ankara und die kurdischen Rebellen im Norden Syriens zur Zurückhaltung auf. Washington erkenne das legitime Recht der Türkei an, ihre Bürger vor Angriffen von Terroristen zu schützen, sagte Tillerson während eines Besuchs in London der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. „Wir sind mit der Türkei im Kontakt und auch mit der Führung unserer Koalition und bitten beide Seiten, Zurückhaltung zu üben“, so der US-Außenminister.
Sein britischer Amtskollege Boris Johnson fügte hinzu, es handle sich um eine „sehr schwierige Situation“ im Norden Syriens. Die Kurden seien maßgeblich daran beteiligt gewesen, die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Auf der anderen Seite habe die Türkei ein legitimes Interesse daran, seine Grenzen und seine Sicherheit zu schützen, so Johnson.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, warnte unterdessen, dass die zunehmende Gewalt in Afrin ein relativ stabiles Gebiet in Syrien zerreiße. „Sie lenkt von den internationalen Bemühungen ab, die dauerhafte Niederlage des IS zu gewährleisten“, fügte Sanders mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinzu. Sie könne zudem die humanitäre Krise verschärfen.
In der Region kam es weiter zu heftigen Gefechten. Anadolu meldete, türkische Truppen seien am Montag gemeinsam mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee weiter gegen die YPG vorgerückt, die Afrin kontrolliert. Türkische Artillerie habe erneut YPG-Stellungen beschossen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte dagegen kurdische Angaben, nach denen zuvor verlorene Posten am Montagmorgen aus den Händen der Türken und mit ihnen verbündeten Rebellen zurückerobert wurden.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle starben bei den Gefechten um die Enklave 54 Kämpfer auf beiden Seiten. Darunter seien 26 Kurden und 19 protürkische Rebellen, neun Leichen blieben unidentifiziert. Bei Kämpfen im Nordwesten Syriens sei auch ein türkischer Soldate getötet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Militär.
