Parteien billigen Kompromiss US-„Shutdown“ nach nur drei Tagen praktisch beendet
Washington (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss unter den beiden US-Parteien geht der jüngste Stillstand der US-Regierung nach nur drei Tagen zu Ende.
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten einen Deal angeboten: Aufhebung des „Shutdowns“ für eine offene Debatte zur Migration. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein: „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte Schumer im Senat.
Vorher bedurfte es noch einer Reihe von Abstimmungen, unter anderem zu einem Übergangshaushalt für die nächsten drei Wochen bis zum 8. Februar. Den musste auch noch Präsident Donald Trump unterschreiben. Der begrüßte über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. „Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen“, sagte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.
Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem des Aufenthaltsstatus von Kinder illegaler Einwanderer löst. Rund 800.000 Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Demokraten wollen unbedingt ein Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump aufgelöst worden.
Das teilweise hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Präsident Trump hatte sich vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden. Er wolle auch ein Daca-Gesetz unterschreiben, „wenn es gut für das Land ist“.
Hintergrund des „Shutdown“ ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am vergangenen Freitag war ein Gesetzentwurf dafür im Senat gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.
Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.
Trump bezichtigte die Opposition. „Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den „Shutdown“ provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.
Am Montag waren die ersten Auswirkungen des „Shutdown“ erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.
Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem „Shutdown“ auch am Montag, indem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.
