Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef
Washington/Islamabad (dpa) - Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland gegen alle Kritik und Proteste verteidigt.
„Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen“, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. An der Notwendigkeit dieser „verdeckten Aktivitäten“ änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts. Die Anhörung begann mit Tumulten.
Pakistans Außen-Staatssekretär Jalil Abbas Jilani sagte am Freitag, dass seit 2004, dem Beginn der US-Drohnenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, bis zu 3000 Menschen getötet worden seien. 80 Prozent der Toten seien Extremisten. Auch viele Zivilisten seien gestorben. Das Terrornetz Al-Kaida ist nach den Worten von Jilani durch die Drohnen deutlich geschwächt worden. Dennoch fordere Pakistan ein Ende der Angriffe, die gegen die Souveränität des Landes und gegen internationales Recht verstießen.
Am Freitag kamen in Pakistan nach Geheimdienstangaben bei einem US-Drohnenangriff erneut mindestens sechs Menschen um. Bei den Toten handele es sich um Extremisten, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter. Ein anderer Sicherheitsbeamter sagte, bei dem Raketenbeschuss seien mindestens zwei Al-Kaida-Funktionäre umgekommen.
Zu Beginn der Anhörung in Washington, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.
Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der „so streng wie möglich“ sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde der geltenden Rechtslage entspreche. Der 57-Jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: „Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten“, sagte er. Das Wort „Drohne“ selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.
Es war die erste dermaßen kontrovers geführte Debatte über die Drohnen mit einem Mitglied der US-Regierung. Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten.
Auch die Demonstranten, eine von ihnen ist 81 Jahre alt, beklagten diese Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Brennan meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel „Pein“. Sie mache sich viel Gedanken, wie sie Fehler vermeiden könne.
Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.
