Tunesien verhängt nach Terrorattacke Ausnahmezustand
Tunis (dpa) - Tunesien hat gut eine Woche nach der Ermordung Dutzender Urlauber durch einen Islamisten den Ausnahmezustand verhängt.
Das verkündete Präsident Béji Caïd Essebsi am Samstag bei einer Ansprache im Staatsfernsehen. Zunächst soll die Maßnahme 30 Tage gelten - beim letzten Mal wurde sie erst nach drei Jahren wieder aufgehoben.
„Wir sind in großer Gefahr“, sagte Essebsi. „Wir befinden uns im Kriegszustand.“ Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen, fügte er hinzu. „Aber investitionsfreundliches Klima haben wir zur Zeit nicht.“ Der Staatschef reagiert damit auf die Ermordung Dutzender Urlauber durch einen Islamisten vor gut einer Woche in einem Hotel im Badeort Sousse.
Ein 24 Jahre alter Täter hatte in der Anlage des „Imperial Marhaba“ eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. 38 Urlauber kamen ums Leben. Die meisten waren Briten. Auch zwei Deutsche waren unter den Opfern. Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannten sich zu der Tat in einer nicht verifizierbaren Twitter-Mitteilung.
Im BBC-Interview räumte Ministerpräsident Habib Essid ein, dass die Polizei am Tag der Attacke zu langsam gehandelt habe. „Die Zeit der Reaktion - das ist das Problem“, sagte Essid dem Sender. Nach Angaben des Regierungschefs wurde der Täter in Libyen trainiert, „vermutlich“ von der Miliz Ansar al-Scharia.
Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA, weil sie an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt gewesen sein soll, bei dem im September 2012 der Botschafter Christopher Stevens getötet wurde. Auch eine tunesische Gruppe des Namens ist in Libyen aktiv. Essebsi bezeichnete die Lage in Libyen in seiner Rede als große Gefahr für Tunesien.
Tunesien hatte erst im März 2014 den Ausnahmezustand, der seit dem Arabischen Frühling 2011 gegolten hatte, aufgehoben. Die Sicherheitskräfte hatten dadurch umfassende Rechte bekommen: So durften sie zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzte. Die Regierung geht auch massiv gegen Hassprediger vor. Laut Staatsmedien sollen bis Sonntag die rund 80 Moscheen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, geschlossen sein.
In Tunesien wurde 2011 der autoritäre Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Seitdem schaffte das Land den Übergang in die Demokratie. Doch durch die Unruhen in der Region nehmen islamistische Übergriffe seither immer weiter zu.
