Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht Ukraine-Affäre - Zwei Giuliani-Kunden in den USA festgenommen
Washington · Die US-Justiz hat zwei aus der Ukraine und Weißrussland stammende Männer festgenommen, die eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani spielen.
Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht angeklagt. Dabei geht es um mutmaßliche Geldflüsse aus Russland an US-Wahlkampagnen. Ein Teil dieser Gelder floss offenbar auch in die Kampagne für Trumps Wiederwahl.
Auf die Versuche von Trump und Giuliani, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu erlangen, nimmt die Anklageschrift zwar keinen Bezug. Allerdings sind Parnas und Fruman Kunden von Giulianis Beratungsfirma und unterstützten in seine Bemühungen involviert, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.
Die oppositionellen Demokraten wollen Parnas und Fruman deshalb im Rahmen ihrer Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vernehmen. Parallel zu der Festnahme stellten sie Zwangsvorladungen an die beiden Verdächtigen aus. Laut US-Medienberichten sollen Parnas und Fruman ein Treffen zwischen Giuliani und dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vermittelt haben.
Die beiden Männer wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen von Washington festgenommen, als sie das Land verlassen wollten, wie die Bundespolizei FBI mitteilte. Wegen des offenkundigen Fluchtversuchs sei der Zugriff früher erfolgt als ursprünglich vorgesehen.
Die Angeklagten mit Wohnsitz im US-Bundesstaat Florida werden beschuldigt, die ausländische Herkunft der Wahlkampfspenden verschleiert zu haben. Zu diesem Zweck hätten sie ein Schein-Unternehmen in den USA gegründet. Mit den Geldern hätten sie sich politischen Einfluss "erkaufen" wollen. Die Spendenempfänger wussten den Ermittlern zufolge allerdings nicht, dass die Gelder in Wahrheit aus dem Ausland stammten.
Die Empfänger werden in der Anklageschrift nicht identifiziert. Doch genannt wird eine Zahlung von 325.000 Dollar an ein "Komitee-1". Dabei handelt es offensichtlich um eine Wahlkampforganisation namens America First Action, die sich für Trumps Wiederwahl 2020 einsetzt.
Parnas und Fruman hatten im Mai 2018 exakt diese Summe an America First Action gespendet. Im selben Monat stellte Parnas Fotos in das Onlinenetzwerk Facebook, die ihn und Fruman mit Trump im Weißen Haus zeigen.
Als tatsächliche Quelle der Spenden weist die Anklageschrift einen russischen Geschäftsmann aus, der ebenfalls nicht identifiziert wird. Von ihm bekamen Parnasund Fruman demnach zwischen September und Oktober 2018 insgesamt eine Million Dollar. Der russische Geldgeber habe dabei das Ziel verfolgt, US-Lizenzen für die Eröffnung eines gemeinsamen Marihuana-Handels mit Parnas und Fruman zu erhalten.
In der Anklage heißt es aber auch, dass die Parnas und Fruman mit Einflussnahme auf die US-Politik die Interessen von "mindestens einem russischen Regierungsmitarbeiter" hätten befördern wollen. Laut Erkenntnissen der Strafverfolger setzten sich die beiden Männer bei einem Kongressabgeordneten für die Absetzung eines "Botschafters" in der Ukraine ein.
Dabei handelt es sich offenkundig um die US-Botschafterin Marie Yovanovitch, die im Mai von ihrem Posten abberufen worden war. Die Diplomatin war laut Medienberichten mit den Recherchen Giulianis zu den Bidens nicht einverstanden gewesen.
Trump und Giuliani verdächtigen Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher konkreter Indizien, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigen sie, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Material für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen. Sie sehen darin einen gravierenden Missbrauch des Präsidentenamts.
