Ukraine-Krise rückt mit ins Zentrum des G20-Gipfels
Brisbane/Auckland (dpa) - Der eskalierende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Rande des Treffens in Australien erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.
Das kündigte der Kremlchef in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an. Die Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Volkswirtschaften kommen an diesem Samstag und Sonntag in Brisbane zusammen. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsfragen: Wachstum und Beschäftigung, Bankenkontrolle und unfairer Steuerwettbewerb.
Die Gruppe der 20 (G20) repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Handelsvolumens.
Vor dem Gipfel besuchte Merkel Neuseeland - auch da kam der Ukraine-Konflikt zur Sprache. „Es gibt durchaus die Chance, dass es zu einem Treffen (mit Putin) kommt“, sagte Merkel am Freitag in Auckland.
Alarmierend sind Erkenntnisse von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der den russischen Präsidenten in scharfer Form anging. In der „Bild“-Zeitung (Freitag) warf er Putin vor, für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich zu sein: „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat.“
Auf dem Gipfel stehen weitere Kontroversen an.
So hatte US-Finanzminister Jack Lew die Europäische Union und vor allem Deutschland aufgefordert, sich gegen einen möglichen Abschwung zu stemmen. Die Bundesregierung müsse die Staatsausgaben erhöhen.
Damit dürfte Lew, der US-Präsident Barack Obama in Brisbane begleitet, auf Granit beißen. Erst am Freitag passierte der erste ausgeglichene Bundeshaushalt - für 2015 - ohne neue Schulden seit 1969 den Haushaltsausschuss des Bundestages. Für den G20-Gipfel hat Merkel dennoch ein Programm im Gepäck, dass von 2016 an zusätzlich zehn Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht.
Für mehr soziale Gerechtigkeit mahnten Aktionsgruppen bei der G20 einen energischen Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte an. Rund eine Billion US-Dollar gehe allein Entwicklungsländern jährlich durch Schlupflöcher im Finanzsystem und Korruption verloren, wie ein Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen (C20) öffentlich machte.
Die Kanzlerin will sich für eine schnellere Regulierung von Schattenbanken stark machen. Das sind Finanzinstitute, die bankähnliche Geschäfte betreiben, aber keine Banklizenz haben. Merkel: „Die Menschen werden nicht verstehen, wenn es zu einer weiteren Krise kommt, dass wir unsere Versprechen nicht eingehalten haben.“
