Obama will Millionen Einwanderer vor Abschiebung schützen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will mehr als fünf Millionen illegale Einwanderer im Land per Dekret vor drohender Abschiebung bewahren. Einen solchen Erlass könnte er nach Informationen der „New York Times“ schon nächste Woche verkünden.
Damit könnte sich Obama schweren Ärger einhandeln: Die Republikaner - die seit den Wahlen im Kongress das Sagen haben - warnten ihn bereits vor derartigen Alleingängen.
Dagegen machte Obama klar, dass er sich nicht einschüchtern lasse. Eine Reform der Einwanderungsgesetze sei längst überfällig, sagte er auf seiner Asienreise. Falls die Republikaner nicht zum Kompromiss bereit seien, werde er zum Mittel der präsidialen Verordnung greifen - und zwar bis Ende des Jahres.
In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heißes Eisen. Zwar beschwören Republikaner und Demokraten immer wieder, es gebe Handlungsbedarf - doch einigen können sich die Streithähne dann doch nicht.
Ein Großteil der fünf Millionen, die Obama vor Abschiebung bewahren will, soll zudem eine Arbeitsgenehmigung erhalten, wie es hieß. Es gehe etwa um Eltern, deren Kinder durch Geburt in den USA die dortige Staatsbürgerschaft besitzen, schrieb die „New York Times“.
Allein diese Maßnahme könne rund 3,3 Millionen seit mehr als fünf Jahren illegal im Land lebende Menschen betreffen, meint das Migration Policy Institute in Washington in einer Studie. Zudem sollen laut „New York Times“ die Chancen für Einwanderer mit guten Technologie-Kenntnissen verbessert und die Sicherheit an der südlichen US-Grenze erhöht werden, wo bereits Zehntausende unbegleitete Kinder aus Zentralamerika aufgelesen wurden.
