Ukraine setzt Armeeeinsatz fort
Kiew (dpa) - Im Osten der Ukraine droht eine militärische Eskalation. Die Regierung in Kiew führt ihren „Anti-Terror“-Einsatz gegen prorussische Aktivisten nach einer Oster-Pause weiter. Die USA entsenden Truppen zu Manövern nach Osteuropa.
Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort wurde am Dienstag nach Angaben der Regierung über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk ein Beobachtungsflugzeug der Armee beschossen. Die US-Regierung kündigte an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken, um an Militärübungen teilzunehmen.
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht mit militärischen Mitteln gegen die Separatisten vor, die aus ihrer Sicht massiv von Russland unterstützt werden.
Die beschossene ukrainische Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstagabend mit. Sie sei zu ihrem Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.
Pentagonsprecher John Kirby sagte am Dienstag in Washington, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten in Polen und den baltischen Staaten „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine „andauernde Präsenz“. Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am (morgigen) Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine.
Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg, sagte Biden. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. Zudem warnte Biden Russland vor noch größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der Ostukraine weiter unterstützen.
Das Weiße Haus in Washington sicherte der nahezu bankrotten Ukraine weitere Finanzmittel für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar (36,2 Mio Euro) sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen zu unterstützen. Dies sei eine „Anzahlung“ in die demokratische Entwicklung des Landes. Die Ukraine hat Milliardenschulden bei Russland wegen unbezahlter Gasrechnungen.
„Keine Nation sollte ein anderes Land bedrohen mit der Konzentration seiner Truppen an der Grenze und so die Lage destabilisieren“, sagte Biden Agenturen zufolge. Moskau müsse aufhören, den prorussischen Maskierten in Uniform beizustehen, die Gebäude besetzen, forderte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Moskau hatte das Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet.
Biden forderte die Führung in Kiew zugleich auf, stärker das „Krebsgeschwür der Korruption“ zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Wahl als gefährdet.
US-Experten sollen zudem die Ukraine beraten, wie sie ihren Energiebedarf decken kann. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.
Die USA fordern, dass Russland rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehmen müsse. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.
Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen. An der OSZE-Mission nehmen auch fünf Russen teil. Sie seien in Kiew sowie in der Millionenstadt Charkow eingesetzt, teilte die OSZE mit.
Beobachter der Organisation trafen in der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk ein. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme. Die OSZE forderte die Freilassung des Polizeichefs der Stadt Kramatorsk, der sich in der Hand bewaffneter Aktivisten befinden soll.
