Ukraine und Russland einigen sich auf Gasversorgung
Brüssel (dpa) - Eine Woche vor dem Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel haben sich Moskau und Kiew auf eine Gasversorgung der Ukraine für den kommenden Winter geeinigt.
Nach fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel beschlossen beide Seiten in der Nacht zum Samstag ein „Winterpaket“, das der Ukraine einen Sonderpreis von 232 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zusagt. Bereits im Oktober will der ukrainische Staatskonzern Naftogaz beim russischen Energieriesen Gazprom nach eigenen Angaben zwei Milliarden Kubikmeter Gas für die bevorstehende Heizperiode kaufen.
„Dies ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter ausreichende Gaslieferungen hat“, sagte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Die EU vermittelt bei den Gasverhandlungen Russlands mit der benachbarten Ukraine. Beide Seiten hatten sich bereits Mitte September im Grundsatz auf das Paket verständigt.
Die Einigung sei auch nötig für einen „anhaltenden, sicheren und verlässlichen Gastransit aus Russland in die Europäische Union“, erklärte Sefcovic. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg in die EU.
„Der Verhandlungsprozess war schwierig“, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Die Vereinbarungen betreffen den Zeitraum vom 1. Oktober bis Ende März 2016. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die nötigen 500 Millionen US-Dollar (446 Millionen Euro) für den Kauf der zwei Milliarden Kubikmeter Gas beisammen.
Allerdings ist der Vertrag noch nicht unterzeichnet. Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin sagte, dies solle im Laufe der kommenden Woche geschehen. Ein eigenes Treffen sei dafür nicht unbedingt nötig, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unter anderem wegen des Separationskrieges im Osten der Ukraine gespannt. Zuletzt hatte auch ein Landeverbot für russische Fluggesellschaften in der Ukraine für Spannungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt. Damit bestraft die ukrainische Regierung Russland für seine Unterstützung der Separatisten im Kriegsgebiet Donbass.
Am kommenden Freitag treffen sich Kanzlerin Merkel, Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Krisengipfel beim französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Dabei dürfte es auch um die Umsetzung der bisherigen Ukraine-Vereinbarungen und die geplanten Wahlen im Donbass gehen.
Kurz vor Beginn der Gasgespräche in Brüssel hatte Gazprom bereits die „Take-or-pay“-Klausel im bestehenden Vertrag mit der Ukraine bis Ende März ausgesetzt. Die Klausel verpflichtet die Ukraine, mindestens 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus dem Nachbarland zu kaufen. Sonst muss Kiew hohe Strafen zahlen.
Nowak bezweifelte, dass die von Kiew geplante Einfuhr von lediglich zwei Milliarden Kubikmetern Gas ausreichen wird. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, er schätze den ukrainischen Bedarf in den kommenden Monaten auf fünf bis sieben Milliarden Kubikmeter.
Kiew versucht seit Jahren, den Import von Gas aus Russland zu senken, und führt den Energieträger etwa aus der Slowakei und aus Ungarn ein. 2014 lag der Importbedarf bei rund 19,5 Milliarden Kubikmetern.
