Ukrainer bleiben Minsker Krisentreffen fern
Minsk/Kiew (dpa) - Die Signale sind an diesem Tag eines neuen Blutvergießens mit vielen Toten im Kriegsgebiet Donbass alles andere als friedlich. Es gibt zwar einen neuen Anlauf für Krisengespräche der Konfliktparteien.
Schon früh am Freitagmorgen treffen dazu prorussische Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein. Sie wollen über eine Waffenruhe und einen Abzug schwerer Militärtechnik verhandeln - es ist nicht das erste Mal. Doch die prowestliche Führung in Kiew bleibt dem Treffen fern, weil sie sich andere Vertreter der Aufständischen wünscht, wie es offiziell heißt.
Der von der EU und den USA unterstützte ukrainische Präsident Petro Poroschenko schickt erneut andere Botschaften: Als viele noch auf den Beginn der Friedensgespräche in Minsk warten, präsentiert sich der Staatschef als Fahrer des ersten Exemplars des neuen Schützenpanzerwagens „Dosor-B“ (Streife) des Rüstungskonzerns Ukroboronprom.
Statt Hoffnung spendender Fotos von Friedensgesprächen kommen auch aus dem Kriegsgebiet Donezk einmal mehr Bilder blutiger Grausamkeiten: Leichenteile liegen auf einer Straße, wie das russische Staatsfernsehen zeigt. Artilleriegeschütze hätten in eine Menge wartende Menschen gefeuert, die humanitäre Hilfsgüter in Empfang nehmen wollen, heißt es in den Berichten. An diesem Blutbad und für die vielen weiteren Toten an diesem Tag geben sich einmal mehr Separatisten und Regierungstruppen gegenseitig die Schuld.
Ob die Konfliktparteien überhaupt noch Interesse an Friedensgesprächen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben, darüber streiten die Experten. Seit dem Scheitern der jüngsten Waffenruhe sind die Aufständischen wieder in der Offensive. Und auch in der ukrainischen Führung werden Rufe immer lauter, die abtrünnige Region Donbass mit Militärgewalt wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.
Um die Kampfmoral der Soldaten zu stärken, hat das Verteidigungsministerium Abschussprämien ausgeschrieben für jeden, der Kriegsgerät der Separatisten vernichtet. Dabei klagen viele Militärangehörige seit langem über ausstehenden Wehrsold, Mangel an Essen und Ausrüstung. Die ukrainische Regierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die auf Einkommen aller Bürger erhobene Kriegssteuer nicht an das Militär weiterzuleiten.
Und nicht zuletzt soll eine beispiellose Teilmobilmachung das Militär in der Ex-Sowjetrepublik stärken. Mehr als 100 000 Ukrainer sollen bis zum Sommer zusätzlich bewaffnet werden. Poroschenko ließ nun erstmals die Grenzkontrollen verschärfen, weil immer mehr junge Männer, die nicht in Krieg ziehen wollen, das Land verlassen.
Zur Flucht rief ganz offen auch Kremlchef Wladimir Putin die ukrainischen Brüder auf. „Viele Leute drücken sich vor der Mobilmachung, sie versuchen, zu uns zu kommen (...) Und das machen sie richtig, weil sie sonst einfach nur dorthin gestoßen werden - als Kanonenfutter“, sagte Putin. Und er ließ gleich einmal die zulässige Aufenthaltsdauer für Ukrainer verlängern.
Die Nachrichten von der Front werden immer beunruhigender. Unbestätigten Berichten zufolge droht mehreren tausend Soldaten beim Verkehrsknoten Debalzewo eine Einkreisung durch die Separatisten. Viele Ortschaften im Donbass sind umkämpft. Mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht. Doch wer in den Flüchtlingslagern auf neue Friedensgespräche hofft, sieht sich immer wieder enttäuscht.
Gleichwohl beteuert Poroschenko beim Werben um dringend nötige Milliardenhilfen im Westen weiter, dass er für eine friedliche Lösung der Krise eintrete. Doch der bereits beim Minsker Krisentreffen im September vereinbarte Friedensplan rückt in immer weitere Ferne. Nicht nur einmal warf Moskau der Führung in Kiew vor, auch mit den Hilfsgeldern etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Krieg im Donbass zu finanzieren.
