Ukrainische Regierung will mit Separatisten reden
Lugansk/Kiew/Amman (dpa) - Im Ukraine-Konflikt sollen spätestens am Dienstag Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten beginnen.
Zunächst soll es eine Videokonferenz der „Kontaktgruppe“ aus Ukraine, Russland und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Vertretern der Separatisten geben, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande seiner Nahost-Reise in Jordanien mitteilte. „Unmittelbar danach“ soll es an einem noch nicht genannten Ort auch ein direktes Treffen geben. Die Nato kritisierte einen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Die Vereinbarung für die Gespräche stützt sich nach Steinmeiers Angaben auf eine einstündige Telefon-Konferenz, an der auch die Außenminister aus Frankreich und der Ukraine, Laurent Fabius und Pawel Klimkin, sowie der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, teilnahmen. Als Ziel wurde von allen Beteiligten in einer schriftlichen Erklärung ein „tragfähiger, beidseitiger Waffenstillstand“ genannt. Die russische Seite sagte zu, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Die Ukraine fordert eine internationale Kontrolle der Grenze, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus dem Nachbarland zu verhindern.
Die Spannungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich verschärft, nachdem eine Granate am Sonntag einen Menschen in einer russischen Grenzstadt getötet und die Separatisten am Montag ein Militärflugzeug abgeschossen hatten. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej machte Moskau indirekt mitverantwortlich für den Abschuss der Antonow An-26. „Die Maschine wurde von einer starken Rakete getroffen, die wahrscheinlich von russischem Territorium aus abgefeuert wurde.“ Das Flugzeug sei in 6500 Meter Höhe geflogen, was zu hoch sei für Waffen der Aufständischen. Moskau kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.
Nach den Verlusten im Kampf gegen die Aufständischen kündigte Präsident Petro Poroschenko eine massive Aufrüstung der Armee an. In den vergangenen drei Tagen seien neue russische Raketensysteme gegen Regierungseinheiten eingesetzt worden, sagte er in Kiew bei einer Krisensitzung des Sicherheitsrats. Zudem gebe es „Beweise“, dass Offiziere der russischen Armee aufseiten der Aufständischen in der Ostukraine kämpfen würden. „Darauf müssen wir reagieren“, sagte Poroschenko. Moskau hatte einen solchen Einsatz stets zurückgewiesen.
Nach wiederholtem Beschuss aus der Ukraine beantragte Russland einen OSZE-Beobachtereinsatz an der Grenze beider Staaten. „Als Geste des guten Willens und ohne auf eine Waffenruhe zu warten, lädt die russische Seite Beobachter ein, sich zu den Kontrollposten Donezk und Gukowo zu begeben“, teilte das Außenministerium mit. Ein entsprechendes Schreiben sei an OSZE-Chef Didier Burkhalter geschickt worden.
Russland hat nach Nato-Angaben die Präsenz von Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zuletzt wieder deutlich erhöht. „Derzeit schätzen wir, dass zwischen 10 000 und 12 000 russische Truppen im Grenzgebiet sind“, sagte ein Nato-Beamter in Brüssel. Mitte Juni habe die Zahl weniger als 1000 betragen, „aber seither haben die Russen ihre Truppen entlang der ukrainischen Grenze wieder verstärkt“. Es handele sich um einen „ständigen Zuwachs“ von Truppen.
„Dies ist kein Schritt in die richtige Richtung“, hieß es bei der Nato. „Dies ist ein Schritt weg von einer Deeskalation der Lage.“ Die Nato fordere Russland nach wie vor auf, seine Truppen abzuziehen, die prorussischen Separatisten nicht länger zu unterstützen und den Strom von Kämpfern, Geld und Waffen in die Ukraine zu stoppen. „Diese Aktivität ist sehr destabilisierend und muss aufhören“, sagte der Beamte zu dem Truppenaufmarsch.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf Moskau vor, den Konflikt zu verschärfen. „Statt sich von der Krim zurückzuziehen, steigert Russland seine Unterstützung für die Separatisten“, sagte Sikorski nach einem Treffen mit seinem ungarischen Kollegen Tibor Navracsics in Warschau. In der Ostukraine spiele sich eine Aggression ab.
Die Kämpfe nahmen erneut an Härte zu. Die Separatisten verloren bei Luftangriffen der Streitkräfte nach eigener Darstellung 30 Kämpfer. Die Aufständischen seien bei einem Beschuss des Ortes Aleksandrowka getötet worden, teilte Sprecher Konstantin Knyrik vom Informationszentrum Südost-Front mit. Bei Gefechten kamen erneut Zivilisten ums Leben. In Donezk starben mindestens neun Menschen. Zudem habe es durch Artilleriebeschuss große Schäden an Häusern und der Energieversorgung gegeben, hieß es. In Lugansk seien drei Bewohner an Schusswunden gestorben, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Etwa 14 weitere Bürger wurden verletzt.
