Umgang mit Wikileaks-Depeschen sorgt für Streit
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach Angaben seines bisherigen Büroleiters Helmut Metzner nichts von dessen Gesprächen mit Vertretern der US-Botschaft in Berlin gewusst.
Er habe den Parteichef nicht eingeweiht, weil er seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche führe, sagte Metzner, der inzwischen auf einen anderen Posten versetzt wurde, dem Magazin „Focus“. „Herr Westerwelle war nicht im Bilde“, beteuerte er.
Der SPD sieht den Außenminister nicht entlastet: „Einen solchen Fehltritt im höchstpersönlichen Umfeld muss sich Westerwelle selbst dann zurechnen lassen, wenn er nichts davon gewusst hat“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Die FDP vermische bei diesem Vorfall zudem Partei- und Regierungsarbeit, weil Staatssekretär Martin Biesel in der Parteizentrale nach dem Informanten der US-Botschaft gesucht habe. „Guido Westerwelle scheint der Doppelaufgabe von Außenminister und Parteivorsitzender immer weniger gewachsen zu sein. Er sollte sich für eine Aufgabe entscheiden“, sagte Oppermann laut Mitteilung.
Ende November hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks die ersten von mehr als 250 000 vertraulichen Dokumenten aus US-Botschaften veröffentlicht. Darin fand sich auch der Hinweis auf den FDP- Informanten. Erst nach vier Tagen gab Metzner zu, dass er in der fraglichen Zeit die US-Botschaft mit Informationen versorgt hatte. Vorwürfe des Geheimnisverrats wies Metzner jetzt weit von sich: „Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten“, sagte er dem „Focus“.
Westerwelle kündigte an, im Auswärtigen Amt würden die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente jetzt ausgewertet. „Wir müssen wissen, ob sich daraus nicht auch für deutsche Staatsangehörige Gefährdungen ergeben“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Das Thema spielte auch bei Westerwelles Besuch in Bagdad eine Rolle. Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari kritisierte bei einem gemeinsamen Auftritt am Samstag die Veröffentlichung der Dokumente als „nicht hilfreich und schädigend vor allem für die US- Diplomatie“. Bislang hätten die Enthüllungen aber „noch keine Auswirkungen auf uns“. Westerwelle sagte: „Ich kann dem nur zustimmen.“
Politisch sieht sich die FDP nach der Wikileaks-Affäre in ihrem Einsatz für besseren Datenschutz gestärkt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur (Samstag): „Ich hoffe sehr, dass die Probleme, die den USA durch die Veröffentlichungen entstanden sind, zu einem Nachdenken über die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen führen.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), warf den USA einen schlampigen Umgang mit Geheimdaten vor: „Man steht staunend vor der Erkenntnis, dass in den USA mehr als zwei Millionen Menschen Zugriff auf diese sensiblen Daten hatten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wenn die USA derart gigantische Datenmengen anhäufen, dann müssen sie ebenso gigantische Anstrengungen zu deren Schutz unternehmen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte verbindliche Regeln zum Datenschutz im Internet an: „Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet. „Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken.“
Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks, die am Freitag die angestammte Web-Adresse wikileaks.org verlor, ist nun auch vom Bezahldienst Paypal ausgeschlossen worden. Die Ebay-Tochter teilte auf ihrer Blogseite „thepaypalblog.com“ mit, wegen einer „Verletzung der Nutzungsbedingungen“ sei das von Wikileaks genutzte Spenden-Konto dauerhaft gesperrt worden. Am Samstagnachmittag war die Seite allerdings nicht mehr erreichbar. Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch „illegale Aktivitäten“ gefördert werden.
