Westerwelles Büroleiter informierte US-Botschaft
Berlin (dpa) - Das Geheimnis um den Informanten der US-Botschaft während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist gelüftet: Es war der bisherige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Der 41- jährige Helmut Metzner gab zu, im vergangenen Herbst Informationen zum Verlauf der Gespräche weitergegeben zu haben. Metzner wurde daraufhin am Donnerstag von seinem Job als Büroleiter entbunden. Metzner war während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst in der FDP-Zentrale für „internationale Kontakte“ zuständig.
Der Fall war durch die Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks bekannt worden. Demnach ließ sich der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, im Herbst 2009 von einem „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ der FDP mit vertraulichen Informationen versorgen. Der Kreis der FDP-Mitarbeiter, die dafür in Frage kamen, war recht klein. Bei der internen Befragung offenbarte sich Metzner nun. Während der Koalitionsverhandlungen hatte er Protokoll geführt.
Außenminister Westerwelle äußerte sich zu dem Fall zunächst nicht. Nach Veröffentlichung der ersten Wikileaks-Dokumente hatte er noch bezweifelt, dass es tatsächlich einen FDP-Informanten gab. Der „Maulwurf“ kam nun jedoch aus seiner engsten Umgebung. Vergangenes Jahr war Metzner noch Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“ im Thomas-Dehler-Haus, zuständig für internationale Kontakte zuständig. Nach deren erfolgreichem Abschluss machte ihn Westerwelle dann zum Büroleiter.
FDP-Sprecher Wulf Oehme betonte, dass „keine vertraulichen Dokumente“ übergeben worden seien. „Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keine Anhaltspunkte.“ Metzner sei von der US- Botschaft angesprochen worden. Er habe „in eigener Verantwortung“ gehandelt. Die FDP verwies darauf, dass auch „zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien“ mit der US-Botschaft in Gesprächskontakt stünden.
Über den Wert der Informationen aus den Koalitionsverhandlungen gibt es unterschiedliche Ansichten. US-Botschafter Philip Murphy wurde zum Beispiel im Oktober 2009 davon unterrichtet, dass es zwischen Union und FDP Streit über die Zukunft der amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden gab. In Westerwelles Umgebung wird darauf verwiesen, dass solche Informationen auch damals schon in der Zeitung gestanden hätten.
