Israel Umstrittenes Legalisierungsgesetz passiert erste Lesung der Knesset
Die israelische Regierung will „wilde Siedlungen“ im Westjordanland legalisieren. Trotz internationaler Kritik nimmt die Knesset ein umstrittenes Gesetz in erster Lesung an.
Tel Aviv (dpa) - Trotz massiver internationaler Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland in erster Lesung verabschiedet. Für das umstrittene Gesetzesvorhaben stimmten in der Knesset 58 Angeordnete bei 51 Gegenstimmen, wie israelische Medien am Mittwochabend berichteten. Überraschend war die Legalisierung des Außenpostens Amona aus dem Gesetzesentwurf genommen worden, der auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde. Ein Termin für die beiden noch ausstehenden Lesungen des Gesetzesentwurfs war zunächst nicht bekannt.
Zuvor war Israel wegen dieses geplanten Gesetzes in die Kritik der USA, Deutschlands und der Palästinenser geraten. „Wir haben Aussagen israelischer Politiker in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen, ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die Palästinenser forderten eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates.
Israel will auf diesem Weg tausende Wohnungen in „wilden Siedlungen“ im Westjordanland auf palästinensischem Privatland legalisieren. Die Initiatoren von der Siedlerpartei hofften, mit dem Gesetz die vom Höchsten Gericht bis zum 25. Dezember angeordnete Räumung des Außenpostens Amona zu verhindern.
„Würde der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert“, sagte der AA-Sprecher in Berlin. Auf die Frage, ob Israel dann mit Sanktionen rechnen müsse, antwortete er: „Wir glauben nicht, dass Sanktionen in diesem Fall der richtige Weg sind.“ Er sehe auch keinen Zusammenhang mit der Lieferung von weiteren U-Booten an die israelische Armee.
Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte bereits am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert.
Die US-Regierung zeigte sich ebenfalls besorgt über das israelische Vorgehen. Um Falle einer Umsetzung würden die Erfolgsaussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer beeinträchtigt, zitierte das israelische Radio einen Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. Um Gesetz zu werden, muss der umstrittene Entwurf in drei Lesungen bestätigt werden.
Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 „wilden Siedlungen“ ohne offizielle Genehmigung, die jedoch weitgehend geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft sieht jedoch alle Siedlungen als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung an.
