Gericht stoppt Präsidenten UN-Korruptionsjäger darf in Guatemala bleiben
Guatemala-Stadt (dpa) - Iván Velásquez ist ein unerschrockener Mann. Ohne Rücksicht auf einflussreiche Netzwerke und mächtige Strippenzieher in Guatemala nimmt der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen Politiker, Wirtschaftsbosse und kriminelle Familienclans in Visier.
Jetzt hat er sich sogar mit Präsident Jimmy Morales angelegt. Seine Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) in Guatemala und die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigen den Staatschef, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben und beantragten die Aufhebung seiner Immunität. Morales erklärte Velázquez daraufhin zur „unerwünschten Person“ und wollte ihn ausweisen lassen.
Ein Sturm der Entrüstung ist die Folge: Das Verfassungsgericht stoppte die umstrittene Maßnahme in einer Sondersitzung am Sonntag. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana sagte: „Die Staatsanwaltschaft unterstützt Iván Velásquez bedingungslos. Mit ihm gemeinsam haben wir wichtige Ermittlungen vorangetrieben und kriminelle Organisationen zerschlagen.“ Gesundheitsministerin Lucrecia Hernández und weitere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück.
Morales hingegen hält an seiner Entscheidung fest. „Ich handele im Interesse des Volkes“, sagte er in einer Fernsehansprache. „Velásquez hat seine Kompetenzen überschritten und sich in innere Angelegenheiten Guatemalas eingemischt.“ Er unterstütze die Cicig, seine Kritik richte sich lediglich gegen Behördenleiter Velásquez.
Die Arbeit der Internationale Kommission gegen Straflosigkeit gilt weltweit als vorbildlich. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velázquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.
„Unabhängige, international unterstützte Institutionen sind ein wichtiges und innovatives Werkzeuge, um Fähigkeiten in den heimischen Justizsystemen aufzubauen“, sagt Adriana Beltrán vom Washington Office on Latin America. Auch die internationale Gemeinschaft macht Druck. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Botschaften der USA, der EU, von Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Spanien die Ausweisungsverfügung gegen Velásquez.
Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt es auf dem 136. Platz. Jahrzehntelang betrachtete die Oberschicht mittelamerikanischen Land als Beute. „Die illegalen politisch-wirtschaftlichen Netzwerke haben sich in Guatemala aller Institutionen bemächtigt“, sagte Velásquez. Jetzt räumen Cicig und Staatsanwaltschaft auf und gehen erbarmungslos gegen die politische und wirtschaftliche Elite des Landes vor.
Auch die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, verurteilte den Angriff des Präsidenten gegen Ermittler Velásquez. „Guatemala ist nicht allein“, sagte Menchú vor dem Sitz der Cicig. „Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala“, schrieb sie auf Twitter. Vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt skandierten Demonstranten: „Iván bleibt, Jimmy geht.“
Bereits am Mittwoch könnte der Oberste Gerichtshof den Weg für einen Prozess gegen Morales freimachen. Die Immunität des Präsidenten kann allerdings nur das Parlament aufheben. So war es vor zwei Jahren Morales Vorgänger Otto Pérez Molina ergangen. Der schneidige Ex-General sitzt heute hinter Gittern.
