UN wollen Druck auf Nordkorea erhöhen
New York/Seoul (dpa) - Die Vereinten Nationen wollen mit ungewöhnlich scharfen Sanktionen Nordkorea zur Abkehr von seinem Atomprogramm bringen.
Der UN-Sicherheitsrat begann am Dienstag - drei Wochen nach einem Atomtest Pjöngjangs - mit ersten Beratungen einer Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Weil auch China als wichtigster Verbündeter Pjöngjangs mit im Boot ist, gilt die Verabschiedung als sicher. Das kommunistische Regime drohte derweil mit der Kündigung des Waffenstillstandsvertrags von 1953.
„Der Sicherheitsrat muss und will eine glaubwürdige und starke Antwort auf den Atomtest geben“, sagte US-Botschafterin Susan Rice nach den ersten Beratungen. „Nordkorea wird einigen der schärfsten Sanktionen ausgesetzt sein, die die UN je erlassen haben. Der Entwurf weitet die schon starken Sanktionen aus und verstärkt sie spürbar.“
Vorgesehen sind neuerliche Reiseverbote und Kontensperrungen, die Sanktionen sollen erstmals aber auch den diplomatischen Apparat des kommunistischen Regimes treffen. „Wir müssen die Möglichkeiten Pjöngjangs zur Aufrüstung unterbinden“, sagte Rice. Die Sanktionen würden Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm empfindlich treffen. „Und sie beinhalten unsere Bereitschaft, sie weiter zu verstärken, wenn es zu einem neuen Raketenstart oder Atomtest kommt.“
Am Abend zuvor hatten sich die USA und China auf die Eckpunkte einer Resolution geeinigt. Peking kann als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates jede Aktion mit einem Veto blockieren, selbst gegen eine 14:1-Mehrheit.
Nordkorea hatte unmittelbar vor der Sitzung des Sicherheitsrates mit Aufhebung der Waffenstillstandsvereinbarung gedroht, die seit 60 Jahren die explosive Lage auf der Halbinsel bändigt. Pjöngjang begründet seine Drohung vor allem mit einem Militärmanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea. „Wenn die Übungen nach dem 11. März in ihre Hauptphase treten, wird der Waffenstillstandsvertrag, der nur dem Namen nach bestanden hat, beendet sein“, wurde die Armee von Staatsmedien zitiert.
Den USA unterstellte Nordkorea, einen Atomkrieg anzetteln zu wollen. Alle Aktivitäten der Vertretung der Volksarmee im Waffenstillstandsort Panmunjom an der innerkoreanischen Grenze würden eingestellt. Der Schritt wurde von Beobachtern als Versuch gesehen, Druck auf die 15 Mitgliedsländer im Sicherheitsrat auszuüben.
Auch der US-Kongress sucht nach Wegen, um Nordkoreas Regime an der Finanzierung seines Atomprogramms zu hindern. „Wir schauen uns heute die illegalen Aktivitäten an, die Nordkoreas Waffenprogramm unterstützen: Raketenverkäufe, die Fälschung amerikanischer Hundert-Dollar-Scheine ... die Liste geht weiter“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, vor einer Anhörung am Dienstag in Washington laut einer Mitteilung. Es gehe darum, wie man Nordkoreas herrschende Elite unter Druck setzen könne, um ihren Zugang zu Geld zu stoppen.
Nordkorea hatte bereits vor und kurz nach dem Beginn des gemeinsamen Frühlingsmanövers der USA und Südkoreas kriegerische Drohungen ausgestoßen. An dem am 1. März begonnenen zweimonatigen Manöver unter dem Namen „Foal Eagle“ nehmen nach Angaben der US-Streitkräfte etwa 10 000 amerikanische Soldaten teil. Südkorea mobilisiert 200 000 Soldaten. Die USA haben in Südkorea 28 500 Soldaten zur Abschreckung des kommunistischen Nordkoreas stationiert.
1953 hatten sich das kommunistische Nordkorea und der von den USA unterstützte Süden in Panmunjom auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt, mit dem der Koreakrieg faktisch beendet wurde. Drei Jahre zuvor hatte der kommunistische Norden den Süden überfallen. Da nie ein formeller Friedensvertrag geschlossen wurde, herrscht zwischen beiden Koreas völkerrechtlich noch immer Kriegszustand. Der Atomtest am 12. Februar hatte weltweit Empörung ausgelöst. Der Weltsicherheitsrat hatte den dritten unterirdischen Atomtest des Landes seit 2006 scharf verurteilt. Die letzte Verschärfung der Sanktionen ist nicht lange her: Erst im Januar wurden Einreiseverbote für ranghohe Mitarbeiter des Atomprogramms verhängt und Konten eingefroren. Schon seit Jahren gibt es ein Waffenembargo.
