Ungarn relativiert Aufnahmestopp für Asylsuchende
Budapest (dpa) - Nach massiver Kritik aus Brüssel hat Ungarn im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden einen Rückzieher gemacht. Außenminister Peter Szijjarto sagte, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere.
Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten. Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-III-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften. Zugleich erwägt Ungarn den Bau weiterer Grenzsperren, über den bereits geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien hinaus.
Am Vorabend hatte Ungarns Innenministerium erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück - aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Szijjarto sagte jetzt einschränkend, man habe elf Staaten des Dubliner Abkommens über den Aufnahmestopp informiert, der nur die ursprünglich über Griechenland eingereisten Flüchtlinge betreffe. Dabei handle es sich um insgesamt 600 bis 700 Menschen, teilte Ungarns Einwanderungsbehörde mit.
Ungarn war mit der ursprünglichen Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, in Brüssel auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.
Die Bundesregierung bestellte den ungarischen Botschafter ein. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dem ungarischen Botschafter Jozsef Czukor sei deutlich gemacht worden, dass Ungarn trotz seiner großen Belastungen in der Flüchtlingskrise seine Verantwortung aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem nicht einseitig infrage stellen dürfe.
Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem EU- Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben.
Die EU-Kommission drängte Ungarn, die Asyl-Regeln einzuhalten. Die Kommission stehe im Kontakt mit ungarischen Behörden, um zu klären, warum „Ungarn seine Verpflichtungen nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, sagte im Europaparlament in Brüssel, die EU habe Instrumente, um Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu helfen. „Aber den Zugang (für Menschen) einfach auszusetzen ist keines der Instrumente, die nach europäischen Regeln erlaubt sind.“
Ungarn plant zudem einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien, um dort illegale Einwanderer abzuhalten. 6,5 Milliarden Forint (ca 21 Mio Euro) stünden dafür zur Verfügung. Außenminister Szijjarto stellte eine Ausweitung dieser Maßnahme in Aussicht: „An jedem Grenzabschnitt, wo es keine andere effiziente Möglichkeit gibt, gesetzwidrige Einwanderung zu verhindern, werden wir die Methode des Baus von vorübergehenden Sicherheitssperren anwenden.“
Das ungarische Parlament entscheidet demnächst über einen Gesetzentwurf, demzufolge die Regierung eigenmächtig Länder zu „sicheren Drittstaaten“ erklären darf. Damit soll Beobachtern zufolge eine Grundlage zur Zurückweisung von Flüchtlingen geschaffen werden, die über das Nachbarland Serbien nach Ungarn gelangen wollen.
Etwa 61 000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen - und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Polizei-Staatssekretär Laszlo Tasnadi sagte, Ungarn könne den EU-Normen entsprechend nur 1500 Migranten aufnehmen, doch derzeit beherberge es rund 3500 bis 4000 Flüchtlinge, teilweise in Zelten.
