US-Abgeordnete stimmen für Reform der NSA-Spionage
Washington (dpa) - Knapp zwei Jahre nach Enthüllung der massiven Datensammelwut durch den US-Geheimdienst NSA wollen die Abgeordneten in Washington die umstrittenen Spionage schärfer kontrollieren.
Das Repräsentantenhaus stimmte mit überraschend großer Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Sofern der Senat dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmt, wäre es die umfassendste Reform der NSA seit den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden im Juni 2013.
Sollte der Senat bis Ende Mai zustimmen, dürfte die National Security Agency die Telefondaten nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müssten die NSA oder die Bundespolizei FBI die Daten für Terror-Ermittlungen bei den Telefongesellschaften anfragen. Derzeit speichert die NSA die Informationen selbst und kann diese nach einer gerichtlichen Erlaubnis durchsuchen, sofern ein berechtigter Terrorismus-Verdacht besteht. Die Datensammlung begann nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York.
Jenseits von Parteigrenzen stimmten die Abgeordneten am Dienstag (Ortszeit) für den sogenannten „USA Freedom Act“. Mit der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) fast gleichauf. Daran zeigt sich, wie erbittert die Debatte über die international kritisierten Spähprogramme auch innerhalb der Lager geführt wird. Das Vorhaben bezieht sich aber nur auf die USA - die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland, wo auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht worden war, wäre nicht betroffen.
„Dieses starke, überparteiliche Gesetz enthält die umfassendsten Reformen der Überwachungspraktiken der Regierung seit fast 40 Jahren“, teilte Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, mit. Die Amerikaner hätten dem Kongress „laut und deutlich“ gesagt, dass die Spionage gezügelt werden müsse. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Vorgehen Anfang Mai bereits für verfassungswidrig erklärt, die Praxis aber nicht beendet.
Nun steigt der Druck auf den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der das NSA-Programm ohne Änderungen um fünf weitere Jahre verlängern will. Eine kleine, einflussreiche Gruppe von Senatoren kämpft für den Erhalt der laufenden Spionagepraxis und nennt als Begründung den Schutz vor Terroranschlägen. „Ich glaube, wenn wir diese Maßnahmen auslaufen lassen, setzen wir die Sicherheit unseres Heimatlandes einem viel größeren Risiko aus“, sagte Senator John Cornyn, der als McConnells wichtigster Mitstreiter gilt. Auch Präsidentschaftskandidat Marco Rubio unterstützt McConnells Vorstoß.
Die Zeit drängt, da am 1. Juni die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten ausläuft. Präsident Barack Obama, der zuvor kleinere Reformen der Spionagepraxis versprochen hatte, unterstützt das Gesetz. Die Regierung will die extreme Datensammelwut stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorattacken begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.
