NSA-BND-Affäre: Kauder und Maaßen kritisieren WikiLeaks
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchten, sei nicht tragbar, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern bedroht. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), und der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, wiesen die Vorwürfe zurück.
Maaßen sagte in einem Interview des SWR: „Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen.“ Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses ins Internet gestellt. Bisher waren diese nicht öffentlich zugänglich - auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich unter den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Zuvor waren immer wieder vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben worden.
Kauder kritisierte das: „Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen.“ Er äußerte den Verdacht, „dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht“. Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können.
Der Linke-Politiker Hahn nannte die Vorwürfe unverschämt. Es lasse sich nachweisen, dass in vielen Fällen, in denen geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss erst durch Presse-Veröffentlichungen über Details informiert wurden, sagte er der „Welt“. Flisek äußerte sich ähnlich: In der Vergangenheit seien offensichtlich auch geheime Informationen von anderer Stelle durchgestochen worden, „bevor auch nur ein Parlamentarier die Inhalte kennen konnte“, sagte er der Zeitung.
Kauder wiederum warf der SPD mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Die Verlautbarungen aus der SPD-Zentrale seien völlig überzogen und unfair.
Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, lautet der Vorwurf.
Der BND soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
