Sommer-Pressekonferenz Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bevölkerung an
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen angekündigt. Ein sogenanntes Bürgergeld soll eingeführt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.“ Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, „damit niemand allein gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.“
Arbeiten Versäumnisse der letzten Jahre in Energiepolitik ab
Scholz (SPD) sieht große Versäumnisse in den vergangenen Jahren in der deutschen Energiepolitik. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren“, sagte Scholz. Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz war als Finanzminister selbst Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Scholz nannte die industrielle Modernisierung und die Sicherung des Wohlstands Deutschlands das zentrale gemeinsame Reformvorhaben der Ampel-Regierung. Es sei schon eine ganze Reihe von Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnellen Ausbau der Windkraft in Deutschland an Land und auf hoher See.
Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinke die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die aus aller Welt importiert werden müssten, sagte Scholz. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen.
Weitere Entlastungen ohne Nachtragshaushalt machbar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Scholz betonte zudem, der Bund wolle im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Er hat zusätzliche Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Energiepreisen angekündigt.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, war aber in den vergangenen Jahren wegen der Belastungen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. In Teilen von SPD und Grünen gibt es Forderungen, die Schuldenbremse angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise auch im nächsten Jahr auszusetzen.
Scholz erwartet keine sozialen Unruhen
Scholz rechnet nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen in der aktuellen Krise. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete der SPD-Politiker: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.“
Scholz kündigt weitere massive Unterstützung der Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin. Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.“ Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht.
Koalition wird Fortschritt mit „noch mehr Tempo“ verfolgen
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hält nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrem Anspruch einer „Fortschrittskoalition“ fest. „Das Thema Fortschritt in Deutschland zu bewerkstelligen steht unverändert als große Aufgabe für uns an und das eint die drei Koalitionsparteien auch“, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.
Es handele sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber „klar verabredet“ hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben, versicherte der Kanzler. Trotz der aktuellen Krisen sei es weiterhin der Anspruch der Regierung, aus Deutschland ein „in 10, 20 und 30 Jahren noch führendes Industrieland mit weltweit exportfähigen Technologien“ zu bleiben. Die Krise erfordere es sogar, dieses Ziel „noch mit mehr Tempo“ zu verfolgen. „Denn dass wir unabhängig werden müssen von dem Import von Kohle, Öl und Gas, das ist, glaube ich, für alle jetzt ganz, ganz klar“, sagte Scholz.
Mit Blick auf die russischen Machtbestrebungen betonte der Kanzler, dass er sich keine Illusionen mache. Die „Zeitenwende“, die auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folge, habe er bewusst als solche bezeichnet, sagte Scholz. „Das ist eine Veränderung der Wirklichkeit, in der wir leben.“ Russland denke in den Kategorien der imperialistischen Machtpolitik des 17., 18. und 19. Jahrhunderts, erklärte Scholz. „Das können wir nicht ändern, indem wir da nur zuschauen, sondern nur, indem wir das tun, was jetzt unsere Sache ist. Und das ist eben die Unterstützung der Ukraine“, sagte er. Das bedeute aber auch, Veränderungen im eigenen Land herbeizuführen - etwa zusätzliche Investitionen in die eigene Sicherheit.
Scholz: Keine politische Einflussnahme bei der Warburg Bank
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei seiner Sommerpressekonferenz und verwies auf die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“
Beim sogenannten „Cum-Ex“-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Affäre spielte.
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