US-Datensammelwut sorgt für scharfe Kritik und Fragen
Berlin/Washington (dpa) - Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten der Internet-Nutzer heftig in der Kritik. Europäische Politiker versuchen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren.
Auch in den USA wird hitzig debattiert.
Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde inzwischen von seinem Arbeitgeber entlassen. Sein Aufenthaltsort ist unklar. Die US-Justiz bereitet laut Berichten eine Anklage vor. Ein beteiligter Journalist stellte weitere Enthüllungen auf Basis von Snowdens Dokumenten in Aussicht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.
Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Snowdens Arbeitgeber, die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, entließ ihn „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden gab an, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii in Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate bei dem Unternehmen. Sein Jahresgehalt habe bei 122 000 Dollar gelegen (92 000 Euro). Dies darf als Antwort auf Angaben im „Guardian“ gesehen werden, nach denen Snowden ein „sehr komfortables Leben“ mit 200 000 Dollar Jahreseinkommen aufgegeben habe.
Snowden hatte in Hongkong Zuflucht gesucht und sich dort selbst als Quelle für die NSA-Informationen enttarnt. Am Montag soll er sein Hotel mit unbekanntem Ziel verlassen haben. Die amerikanischen Behörden arbeiten laut Medienberichten an einer Anklage. Die Federführung der Ermittlungen habe das FBI übernommen.
US-Parlamentspräsident John Boehner bezeichnete Snowden als Verräter. „Die Enthüllung von Informationen bringt die USA in Gefahr. Und es ist ein gewaltiger Gesetzesbruch“, sagte der Republikaner. Am Dienstag wurden zahlreiche Kongressmitglieder hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten öffentlich ihre Sorge über ausufernde Eingriffe des Inlandsgeheimdienstes in die Privatsphäre der Bürger, währen die meisten die Maßnahmen unterstützten.
Einer der beteiligten Reporter deutete an, dass weitere Enthüllungen folgen könnten. Snowden habe tausende Dokumente an die Medien übergeben, davon seien Dutzende berichtenswert, sagte der Journalist und Datenschutz-Aktivist Glenn Greenwald der „New York Times“. Greenwald hatte für den „Guardian“ mit Snowden gesprochen.
In Europa sorgten die Enthüllungen weiter für heftige Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei US-Präsident Barack Obama. Die Bundesregierung müsse offenlegen, was sie über das Programm wisse, „insbesondere wie viele Deutsche betroffen sind, und was sie dagegen unternommen hat beziehungsweise unternimmt“, erklärte Christine Lambrecht für die SPD-Bundestagsfraktion.
Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass die USA unterschiedliche Datenschutzstandards bei eigenen und fremden Bürgern anlegten. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.
Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. „Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert“, sagte MacKay. Kanadier seien davon nicht betroffen.
Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die USA. Die Geheimdienste dürften auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht außerhalb der Gesetze stehen, sagte der frühere KGB-Offizier. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, sprach sich dafür aus, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Der Kreml äußerte sich zurückhaltend - die Behörden würden den Antrag prüfen, sollte Snowden um Asyl bitten.
