US-Drohnen gegen Dschihadisten in Syrien?
Istanbul/Los Angeles (dpa) - Das Schreckensszenario eines kollabierten Staates mit unkontrollierbaren Milizen rückt für Syrien augenscheinlich näher.
Wie die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf offizielle Kreise berichtet, sammelt der US-Geheimdienst CIA Informationen über islamische Extremisten für mögliche Einsätze unbemannter Drohnen. Grund ist der wachsende Einfluss von Dschihadisten im Land. Menschenrechtler beklagen derweil einen massiven Einsatz der international geächteten Streubomben durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
In Deutschland wird über Waffenlieferungen aus der EU an die Rebellen diskutiert. Politiker von Koalition und Opposition zeigten sich am Samstag nach einem entsprechenden Vorstoß von Großbritannien und Frankreich skeptisch.
Human Rights Watch erklärte, das Syrische Militär setze Streubomben auch in Wohngebieten ein, was zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führe. In den vergangenen sechs Monaten seien landesweit an mindestens 119 Orten rund 150 Streubomben abgeworfen worden. Die Waffen werden von vielen Staaten geächtet, weil sie wenig zielgenau sind und weil nicht-explodierte Kleinbomben auch lange nach dem Ende eines Konflikts noch eine Gefahr für Zivilisten darstellen.
Die USA bereiten sich derweil auf eine mögliche terroristische Bedrohung aus Syrien vor. Die „Los Angeles Times“ hebt zwar hervor, dass Präsident Barack Obama keinen Drohneneinsatz in Syrien genehmigt habe. Auch werde derzeit nicht darüber nachgedacht. Allerdings gehe der US-Geheimdienst davon aus, dass einige Al-Kaida-Kämpfer aus dem Irak in Syrien tätig sind.
Mit den gesammelten Informationen könne auch der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen. In Pakistan oder Jemen setzen die USA Drohnen zur Aufklärung, aber auch zur gezielten Tötung von islamistischen Kämpfern ein, was international kritisiert wird.
Frankreich und Großbritannien erwägen wie Washington die Bewaffnung als gemäßigt eingeschätzter syrischer Rebellen, um sie gegen die Dschihad-Brigaden zu stärken. Dazu äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag zurückhaltend. „Bevor wir darüber entscheiden, müssen wir sehr sorgfältig und so gut wie nur irgend möglich überlegen, was die Folgen sein könnten“, sagte sie in Brüssel.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, in dieser Frage die Nato einzuschalten. Die Nato-Partner müssten prüfen, was Waffenlieferungen an die Rebellen für das Bemühen bedeuteten, mit Russland und China eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden und Assad zu isolieren. „Ich fürchte, das würde noch schwieriger werden, als schon bisher“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, „wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, dem Blatt. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Wir Deutschen sollten aber bei unserer Linie bleiben und keine Waffen nach Syrien liefern.“ Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich ablehnend. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt diese Frage „eine schwierige Abwägungsentscheidung“, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der „FAS“ erklärte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Gipfel in Brüssel von „einer ganzen Reihe von Vorbehalten“ gesprochen. Die EU-Außenminister sollen am kommenden Freitag in Dublin darüber beraten. Etliche EU-Länder sind gegen eine Bewaffnung der Rebellen durch den Westen.
Vor zwei Jahren hatte der Aufstand gegen Assad mit zunächst friedlichen Massendemonstrationen begonnen. Das Regime reagierte mit massiver Gewalt und schließlich griff auch die Opposition zu Waffen. Inzwischen herrscht im Land ein Bürgerkrieg, rund 70 000 Menschen wurden bisher getötet.
