US-Finanzstreit geht in entscheidende Woche
Washington (dpa) - Die Zeit wird knapp. Aber in Washington geht das politische Gezerre um Haushalt und Schulden weiter. Jetzt sollen es wieder zwei Polit-Veteranen im Senat richten. Doch die Lage ist verzwickt.
Vor der entscheidenden Woche im US-Haushaltsstreit ist weiter keine Lösung in Sicht. Nachdem Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem führenden Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gescheitert waren, ruhen die Hoffnungen jetzt auf dem Senat. Die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Harry Reid, nahmen Beratungen über einen Kompromiss auf. Im Konflikt um das Schuldenlimit muss bis Donnerstag eine Entscheidung fallen.
Er sei „zuversichtlich“, dass eine Lösung erreicht werde, sagte Reid am Sonntag. „Es gibt Gespräche.“ Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich zumindest eine Rahmenübereinkunft abzeichnet, bevor am Montag die US-Märkte öffnen.
Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 17. Oktober auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus. Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.
Der „Shutdown“ der Regierung hat zur vorläufigen Schließung zahlreicher Einrichtungen geführt. Auch Denkmäler sind für die Öffentlichkeit gesperrt.
Eine Lösung des Finanzstreits wird zunehmend kompliziert, weil jetzt die Themen Einsparungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen für die Reicheren in die Gespräche hineinspielen. In beiden Punkten stehen sich Republikaner und Demokraten bisher unversöhnlich gegenüber.
Außerdem hat Obama am Wochenende noch einmal klargemacht, dass er keine kurzfristigen Übergangslösungen akzeptieren werde. Er warnte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vor einer Neuauflage des Streits inmitten des für die Wirtschaft wichtigen Weihnachtsgeschäfts.
Reid und McConnell kamen erstmals am Samstag für eine gute Stunde zusammen. „Ich hoffe, dass unsere Gespräche etwas Trost für die amerikanische Bevölkerung und für die Welt sind“, sagte der Demokrat. Er bezog sich dabei auf wachsende Sorgen auch im Ausland, die am Wochenende bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington zum Ausdruck kamen.
Einigen sich die Streitparteien nicht, könnten die USA laut Expertenberechnungen nach dem 17. Oktober vermutlich noch etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. Alle hätten auf der Tagung Bedenken geäußert, sagte IWF-Chefin Christine LaGarde dem Sender CNN.
Reid und McConnell sind äußerst erfahren im politischen Geschäft. Sie kennen sich seit langem und haben es trotz scharfer Gegensätze wiederholt geschafft, Kompromisse auszuarbeiten. Im Schnitt sind die Republikaner im Senat auch moderater als ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus. Das müsste allerdings einen etwaigen Senatskompromiss absegnen. Das Abgeordnetenhaus wird von den Konservativen beherrscht, der kleinere Senat von den Demokraten.
Abstimmungen in der größeren Kongresskammer könnten im Fall eines Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden. Die meisten republikanischen Abgeordneten waren nach dem Platzen der Gespräche mit Obama verärgert in ihre Wahlkreise abgereist.
Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige Übergangsfinanzierung zur Beendigung des Verwaltungsnotstandes in den USA vor. Beides fand Obama unannehmbar. Die Demokraten im Senat wiederum bekamen am Samstag nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits bis 2014 anzusetzen.
Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins brachte keinen Durchbruch. Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht in Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate, eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an Obamas Gesundheitsreform vor.
Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu.
