US-Haushaltsstreit steuert auf dramatisches Finale zu
Washington (dpa) - Im erbitterten US-Haushaltsstreit kämpfen die Politiker in Washington um einen Last-Minute-Erfolg. Bis zur Silvesternacht wollen sie die Gefahren der Fiskalklippe zumindest mit einer Zwischenlösung bannen.
Das ist ein ökonomisch riskantes Spiel.
Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Doch bis Sonntagnachmittag (Ortszeit), weniger als 36 Stunden vor Fristablauf, deutete sich zwischen den Demokraten und den Republikanern keine Einigung in dem Finanzstreit an. Scheitern die Verhandlungen, treten neben den größten Steueranhebungen in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg auch massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe für die Weltwirtschaft.
Die Fraktionschefs der Parteien im Senat gaben am Nachmittag an, zunächst keine Vereinbarung getroffen zu haben. Der republikanische Oppositionsführer Mitch McConnell sagte, er warte auf ein Gegenangebot der Demokraten. Deren Mehrheitsführer Harry Reid hingegen lehnte ab, einen Vorschlag der Republikaner anzuerkennen, der nach Medienberichten Kürzungen bei Sozialausgaben zur Bedingung eines Kompromisses macht. McConnell bat nach eigenen Angaben Vizepräsident Joe Biden, in dem Streit zu vermitteln.
Der Senat müsste ein Gesetz spätestens am Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft setzen könnte. Bis zuletzt war völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht.
Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC bei seinem ersten Auftritt in einer Sonntags-Talkshow seit mehr als drei Jahren. Einer durchschnittlichen Familie würden 2000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. „Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben.“ Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine „politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft“ beklagt.
Hauptstreitpunkt sind die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Obama hielt ihnen vor, damit einen Kompromiss zu verhindern. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.
Bei ihrer Suche nach einem Kompromiss konzentrieren sich die Senatoren nach Medienberichten darauf, die automatische Anhebung von Steuern für Normalverdiener und mittelständische Betriebe um rund 400 Milliarden Dollar (302 Milliarden Euro) zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern.
Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.
Der erbitterte Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weiter toben. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten erbitterte Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.
Keine rechtzeitige Lösung zeichnete sich dagegen bei den massiven Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat ab, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft treten. Hier könnte aber nach Expertenansicht auch in den kommenden Wochen noch nachgesteuert werden, ohne dass die Wirtschaft großen Schaden nähme.
